19.11.2018, Philipp Kranz

Nun also doch! Arbeitgeber müssen Angestellte ausdrücklich dazu auffordern, Resturlaub zu nehmen

Arbeitsrecht

Bislang galt nach deutschem Arbeitsrecht, dass Urlaubstage, die ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahres nicht in natura genommen hatte, mit Ablauf des Kalenderjahres verfielen. Etwas anderes galt nur, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen oder in seiner Person liegenden (Krankheit) Gründen daran gehindert war, sämtlichen Urlaub während des Kalenderjahres zu nehmen.
Arbeitnehmer mussten ihren Resturlaub hierbei selbst im Auge behalten. Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf noch ausstehende Urlaubstage hinzuweisen.

Vorbezeichnete Grundsätze dürften nach den Urteilen des EuGH vom 06.11.2018 nicht länger Bestand haben.

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Nur wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Urlaub zu nehmen, obwohl er vom Arbeitgeber in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch zu realisieren, verfällt der Urlaubsanspruch auch zukünftig ersatzlos. Kann der Arbeitgeber jedoch nicht nachweisen, dass er dem Arbeitnehmer ausdrücklich die Möglichkeit geboten hat, Urlaub zu nehmen, hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch. Dieser besteht im laufenden Arbeitsverhältnis in der nachträglichen Gewährung bezahlten Urlaubs, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der finanziellen Abgeltung des tatsächlich nicht verfallenen Urlaubs.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht sich noch nicht zu vorbezeichneter Rechtsprechung des EuGH geäußert. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass das BAG in Zukunft anders urteilen wird als die Richter in Luxemburg.

Für Arbeitgeber bedeutet dies:

In Zukunft müssen rechtzeitig vor Jahresende Ansprüche der Belegschaft auf Resturlaub festgestellt werden. Sodann sollten die betreffenden Arbeitnehmer ausdrücklich auf das Bestehen von Resturlaub und dessen möglichen Verfall zum Jahresende hingewiesen und dazu aufgefordert werden, den Resturlaub noch vor Jahresende zu nehmen. All dies hat in nachweisbarer Form zu geschehen.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.