17.10.2016, Katrin Kiefer

Umsatzsteuer: Rechnungsangaben

Steuern

Mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. V R 23/14) hatte der BFH entschieden, das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14
Abs. 4 Nr. 1 UStG sei nur erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Rechnungsanforderungen sollen danach nach Auffassung des BFH dann nicht erfüllt sein, wenn lediglich ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit auf der Rechnung angegeben ist. In Abschnitt 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE wird von der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass anstelle der vollständigen Anschrift die Angabe eines Postfaches oder einer Großkundenadresse des Leistungsempfängers ausreichend sind. Die Finanzverwaltung hat nun gegenüber der Bundessteuerberaterkammer bestätig, dass diese Erleichterung bestehen bleibt.

Die Auffassung des BFH im genannten Urteil habe sich nur auf die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Steuer- und Wirtschaftsrecht Unternehmers bezogen. Eine Aussage zu den notwendigen Rechnungsangaben für den Leistungsempfänger wurde durch den BFH nicht getroffen.

Das BMF weist außerdem darauf hin, dass im Hinblick auf die erforderliche Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers zwei Beschlüsse des BFH vom 6. April 2016 vorliegen (Az. V R 25/15
und XI R 20/14), mit denen der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt hat. Damit sollen die Anforderungen geklärt werden, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Steuerabzug berechtigt ist. Die Entscheidungen des EuGH bleiben insoweit abzuwarten.