04.07.2014, Philipp Kranz

Trotz vorübergehender höherwertiger Tätigkeit kein Anspruch auf verbesserte Stufenzuordnung nach TVöD

Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat nicht automatisch zur Folge, dass eine Berücksichtigung dieser Zeiten in der Stufenzuordnung des TVöD erfolgt. Dies gilt nach Ansicht des BAG auch für den Fall, dass dem Arbeitnehmer eine persönliche Zulage für die übernommene Tätigkeit gewährt wurde.

Anknüpfungspunkt für die Stufenzuordnung sei stets das bisherige Tabellenentgelt gemäß § 15 TVöD, so die Erfurter Richter. Dies hat zur Folge, dass erst die Überleitung in die entsprechende Entgeltgruppe eine neue Stufenzuordnung ermöglicht.

Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutend: Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist eine (auch nur vorübergehende) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten genau zu hinterfragen und gegebenenfalls eine rechtliche Gestaltung vorzunehmen, die die Interessen der Beteiligten wahrt.

Für Arbeitnehmer gilt im Besonderen, dass bereits bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit mit dem Arbeitgeber erörtert werden muss, wie die mittel- und langfristige Personalentwicklungsplanung angedacht ist. Anderenfalls ist auf eine Höhergruppierung zu drängen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 –