05.02.2015, Philipp Kranz

Trotz rechtsmissbräuchlicher Verknüpfung von Befristung und Arbeitnehmerüberlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande.

Arbeitsrecht

Umgehen Arbeitgeber in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise die Höchstdauer für sachgrundlose Befristungen (2 Jahre), ist die Befristung unwirksam. Es kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande. Ein Arbeitsverhältnis zu dem Entleiher, für den der Arbeitnehmer zuletzt tätig war, wird hingegen nicht begründet.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des BAG vom 23.09.2014, 9 AZR 1025/12.

Die Klägerin war zunächst auf Grund eines sachgrundlos befristeten Vertrages 2 Jahre für die Beklagte tätig. Danach war sie erneut sachgrundlos befristet 2 Jahre für ein Leiharbeitsunternehmen tätig, dessen Alleingesellschafterin die Beklagte war. Anschließend war sie wiederrum im Rahmen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses für ein weiteres Leiharbeitsunternehmen tätig. Während der gesamten Zeit wurde die Klägerin in unveränderter Position bei der Beklagten eingesetzt. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten.

Nachdem das LAG der Klage stattgegeben hatte, hatte die Revision der Beklagten zum BAG Erfolg. Nach Auffassung des BAG solle § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG „Befristungsketten“ vermeiden. Dem werde jedoch bereits ausreichend Rechnung getragen, indem ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit dem formalen Arbeitgeber, hier dem Leiharbeitsunternehmen angenommen werde. Für die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten („Entleiherin“) bestünde kein Bedarf.

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.