22.10.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Steuerliche Selbstanzeige: Verschärfungen deutlicher als erwartet

Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat mittlerweile den Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht, mit dem unter anderem auch eine deutliche Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht vorgeschlagen wird.

Nach dem auch bisher schon über solche Verschärfungen diskutiert wurde, gehen die jetzigen Vorschläge des Ministeriums für die Zeit ab dem 01.01.2015 noch deutlich über die bisher besprochenen Änderungen hinaus.

Zunächst soll die strafrechtliche Verfolgungsverjährung, die bisher in der Regel 5 Jahre beträgt künftig in allen Fällen auf 10 Jahre ausgedehnt und damit der steuerlichen Verjährungsfrist angeglichen werden.

Teuer wird es für den Steuerhinterzieher bei Hinterziehungen von über 25.000,00 € je Tat. Hier soll eine Straffreiheit nur bei Zahlung zum Teil erheblicher Zuschläge auf die nachzuentrichtende Steuer eintreten. So fallen für eine Straffreiheit bei Hinterziehungen von 25.000,00 € bis 100.000,00 € 10% Zuschlag, bis zu 1 Mio. € zusätzlich 15% und über 1 Mio. € ein Zuschlag von 20% an um die gewünschte Straffreiheit zu erlangen.

Weiter werden auch die Sperrgründe für wirksame Selbstanzeigen ausgeweitet, Sonderregelungen für die Umsatzsteuer und Lohnsteueranmeldungen geschaffen und eigene Verschärfungen für Zinsen aus Staaten die nicht der EU oder der EFTA vorgeschlagen.

Bereits eingestellte Verfahren können wieder aufgenommen werden, wenn sich später herausstellt, dass die Angaben im Rahmen der Selbstanzeige unrichtig oder unvollständig waren. Die bereits zugesagte Straffreiheit entfällt dann rückwirkend. In Zukunft gilt noch stärker als bisher, dass Selbstanzeigen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einer sehr sorgfältigen Aufbereitung bedürfen um Risiken zu vermeiden.