21.02.2014, Joachim Zillien

Rückforderungen von Schenkungen

Familienrecht

Haben Eltern ihren Schwiegerkindern während der Ehe finanzielle Zuwendungen, etwa bei Anschaffung und Finanzierung eines Familienheimes gemacht, können die Eltern nach nunmehr geänderter Rechtsprechung vom Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der erbrachten Leistungen fordern.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass jede Schenkung an ein Schwiegerkind seine Geschäftsgrundlage darin hat, dass die Ehe besteht und weiter fortbesteht.

Scheitert die Ehe können die erfolgten Zuwendungen nach dem Grundsatz des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden.

Dabei kann jedoch nicht jeder Betrag, der geflossen ist, zurückverlangt werden.

Bei der Höhe des Rückforderungsanspruches ist zu prüfen, ob und inwieweit die Zuwendungen die Erwartungen der Eltern erfüllt haben.

Hat das eigene Kind von den Zuwendungen profitiert, etwa durch Mitbewohnen des durch die Zuwendung erworbenen Hauses, ist insoweit ein Abschlag, dessen Höhe immer im Einzelfall festzustellen ist, zu tätigen.

Zu beachten ist, dass die Rückforderungsansprüche drei Jahre ab Kenntnis des Rückforderungsgrundes verjähren.