11.01.2016, Philipp Kranz

Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar – Kündigung dennoch unwirksam

Arbeitsrecht

In Unternehmen, in denen regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zumeist keine Anwendung. Dies verleitet manchen Arbeitgeber dazu, bei Kündigungen nicht die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, geschweige denn zuvor juristischen Rat einzuholen. Die Folgen können unangenehm sein, steckt der Teufel doch- wie so oft- im Detail.

Zwar sind die Vorschriften des § 1 KSchG in sog. „Kleinbetrieben“ nicht zu berücksichtigen. Vielen Arbeitgebern ist jedoch nicht bewusst, dass eine Kündigung auch auf Grund anderer Regelungen unwirksam sein kann. Prominentes Beispiel hierfür sind die §§ § 7 Abs. 1; 1; 3 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So kann beispielsweise die Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen seines Alters zur Unwirksamkeit einer Kündigung führen.

Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst zum wiederholten Male entschieden.

Dem Urteil lag der Fall der Angestellten eines Kleinbetriebes zu Grunde, deren Arbeitsverhältnis fristgerecht gekündigt worden war. Auf Grund der geringen Anzahl an Beschäftigten bedurfte es keines Kündigungsgrundes. Gleichwohl hatte der Arbeitgeber in seinem Kündigungsschreibens darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerin inzwischen „pensionsberechtigt“ sei. Die Arbeitnehmerin sah hierin ein Indiz dafür, dass die Kündigung allein auf Grund Ihres Alters ausgesprochen worden sei. Dies stelle eine Benachteiligung gegenüber den wesentlich jüngeren Kolleginnen dar. Die Kündigung verstoße somit gegen ein gesetzliches Verbot und sei unwirksam. Nachdem die Vorinstanzen die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin noch abgewiesen hatten, gab das BAG der Klage statt.

Vorbezeichneter Fall zeigt wieder einmal, dass auch bei der Formulierung vermeintlich „unproblematischer“ Kündigungen in Kleinbetrieben Vorsicht geboten ist.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Kündigungsschutzrechts, des AGG sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.