05.08.2014, Philipp Kranz

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsbetrieb“ tritt in Kraft!

Forderungen, Zivilrecht

„Unternehmen sehen sich heutzutage oftmals einer bröckelnden Zahlungsmoral der Vertragspartner ausgesetzt. So werden Rechnungen (wenn überhaupt) nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung gezahlt oder es werden (insbesondere im Bereich von Bauleistungen) lange Fristen zur Überprüfung der Rechnungspositionen verlangt.

Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, seit dem 29. Juli 2014 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Zahlungsläufe zu verkürzen und so den Gläubigern, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine höhere Liquidität zu sichern.

Zahlungsvereinbarungen im privaten Sektor mit mehr als 60 Tagen Zahlungsziel sind nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Ist die öffentliche Hand beteiligt, ist eine Vereinbarung von mehr als 30 Tagen nur erschwert möglich, eine Vereinbarung über mehr als 60 Tage in jedem Fall unwirksam. Ist eine Regelung unwirksam oder nicht vereinbart, ist die Fälligkeit im Zweifel zum Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung feingetreten.

Befindet sich der Schuldner in Verzug, kann der Unternehmer bei eigener Mahnung eine Pauschale von 40,00 Euro ansetzen, die allerdings bei nachgelagerter Beauftragung eines Forderungsmanagements anzurechnen ist.

Gerade die im Bau tätigen Unternehmen, die regelmäßig Werkvertragsleistungen erbringen, können die Frist zur Abnahme und Rechnungsprüfung deutlich kürzer gestalten, als heute oftmals üblich.

Der Verzugszinssatz beträgt 9 statt 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszinssatz.