10.08.2015, Philipp Kranz

Auch die unbefristete Überlassung eines Arbeitnehmers begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher

Arbeitsrecht

Grundsätzlich sieht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lediglich die vorübergehende Überlassung von Arbeinehmern an Entleiher vor. Dies vorausgesetzt, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen die nicht nur vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers hat. In der Vergangenheit wurde wiederholt diskutiert, ob hierdurch in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 AÜG sogar ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet würde.

Dem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch bereits im Jahre 2013 zumindest für die Fälle eine Absage erteilt, in denen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bereits vor dem 01.12.2011 erteilt wurde. Diese Rechtsprechung hat das BAG nun mit Urteil vom 29.04.2015 bestätigt.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Leiharbeitsfirma, die über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung verfügte, eine Arbeitnehmerin unbefristet an einen Entleiher überlassen. Die Arbeitnehmerin hatte daraufhin auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher geklagt, da ihre Tätigkeit für letzteren nicht nur vorübergehend gewesen sei.

Nachdem das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz der Berufung der Arbeitnehmerin noch stattgegeben hatte, hatte die Revision des Entleihers vor dem BAG Erfolg. Das BAG stellte fest, dass § 10 Abs. 1 AÜG weder unmittelbar, noch analog anwendbar sei, sofern der Verleiher über die erforderliche Erlaubnis verfüge. Es komme somit kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher zustande.

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen der Arbeitnehmerüberlassung sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.