20.12.2017, Philipp Kranz

Arbeitnehmer müssen nicht mehr alles machen, was der Arbeitgeber von ihnen verlangt

Arbeitsrecht

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 106 GewO berechtigt, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung zu bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch Vereinbarung oder Gesetz ausdrücklich festgelegt sind. Allerdings muss die Weisung „billigem Ermessen“ entsprechen. Es müssen also die berechtigten Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt werden.

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer, wenn er der Auffassung ist, dass beispielsweise bei der Versetzung an einen anderen Arbeitsort oder der Neuregelung seiner täglichen Arbeitszeit seine Interessen und Bedürfnisse (z.B. Einkommens- und Vermögenssituation, familiäre Situation) offensichtlich missachtet wurden?

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) galt folgendes:

Anweisungen, die gegen ein gesetzliches Verbot (z.B. eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit auf mehr als 10 Stunden) verstießen und deshalb nichtig waren, mussten vom Arbeitgeber nicht befolgt werden. Ein Risiko (etwa das einer Abmahnung und anschließenden Kündigung) resultierte hieraus nicht.
Waren Weisungen jedoch „nur“ unbillig, bewegten sich aber im Rahmen des gesetzlich und vertraglich Zulässigen (z.B. Versetzung einer Mutter von 3 schulpflichtigen Kindern an einen 120 km entfernten Arbeitsort und Festsetzung der täglichen Arbeitszeit auf 12.00 – 20.00 Uhr), musste der Arbeitnehmer zunächst die Arbeitsgerichtsbarkeit anrufen. Erst nach deren rechtskräftiger (positiver) Entscheidung durfte er die Weisung ignorieren, andernfalls riskierte er den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses.

An dieser Rechtsprechung hält das BAG nicht länger fest. Künftig gilt:

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht – auch nicht vorläufig – befolgen. Unbillige Weisungen entfalten somit – im Unterschied zur bisherigen Rechtslage – nicht einmal mehr vorläufig verbindliche Wirkung. Arbeitnehmer sind nicht länger verpflichtet, während der (teils erheblichen) Dauer eines arbeitsgerichtlichen Feststellungsverfahrens quasi „in Vorleistung zu treten“. Das Risiko einer unbilligen Weisung liegt beim Arbeitgeber.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Weisungsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

12.12.2017, Philipp Kranz

Scheinselbständigkeit kann Auftraggeber künftig noch teurer zu stehen kommen!

Arbeitsrecht

Wird rückwirkend festgestellt, dass ein Auftragnehmer in Wahrheit sozialversicherungspflichtig beschäftigt wurde, können beträchtliche Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger auf den vermeintlichen Auftraggeber zukommen. Wird darüber hinaus das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgestellt, treffen den Auftraggeber sämtliche Pflichten aus einem solchen (u.a. Pflicht zur Gewährung von bezahltem Urlaub).

Ein aktuelles Urteil des EuGH sollte Auftraggeber in ganz Europa aufhorchen lassen.

Das Gericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche eines „Scheinselbständigen“ nicht grundsätzlich mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres verfallen. Wurde dem „Scheinselbständigen“ – üblicherweise – keine Gelegenheit eingeräumt, bezahlten Urlaub zu nehmen, bleiben seine Ansprüche auf Urlaubsgewährung bestehen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wandeln sie sich in einen Abgeltungsanspruch. Bei entsprechend langer Beschäftigungszeit – im zu Grunde liegenden Fall waren es 13 Jahre – kann der Abgeltungsanspruch durchaus mehr als ein Jahresgehalt betragen.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

02.11.2017, Philipp Kranz

Workshop: "Die Gewerbeaufsicht im Nacken - Das Arbeitszeitgesetz und seine Tücken"

Arbeitsrecht

Im Rahmen unseres Workshops "Die Gewerbeaufsicht im Nacken - Das Arbeitszeitgesetz und seine Tücken" beantworten wir Fragen aus dem Bereich des Arbeitszeitrechts. Anhand zahlreicher Beispielfälle werden zulässige und unzulässige Arbeitszeitgestaltungen dargestellt.

Um zur Präsentation zu gelangen, nutzen Sie einfach nachfolgenden Link.

Download Vortrag_Arbeitszeit_PP_-_PDF.pdf
12.10.2017, Heike Engel-Veith

Vorteile für Personal und Geschäftspartner - nicht für's Finanzamt

Steuern, Buchhaltung

Bei der Vortragsveranstaltung des Fachkräfteforums Mainz in Kooperation mit dem BVMW "Meeting Mittelstand III 2017 - Personal gewinnen und binden" stellte Frau Heike Engel-Veith Möglichkeiten der Personalbindung unter steuerlichen Aspekten dar.

Die Präsentation ist keine abschließende Darstellung und ersetzt insbesondere keine individuelle steuerliche Beratung. Wir beraten Sie gerne zu diesem Themenkomplex.

Download Vorteile_f_r_Personal_und_Gesch_ftspartner_-_nicht_f__s_Finanzamt.pdf
19.09.2017, Katrin Kiefer

"Der Platzhirsch in Mainz"

Nach einer Umfrage der Zeitschrift "JUVE" unter Berufskollegen in der Region, ist in der Kategorie Regionale Champions unsere Kanzlei MAURER-KOLLEGEN als "der Platzhirsch in Mainz" bezeichnet worden. Als besondere Stärken wurden die Tätigkeit bei Erstellung von Jahresabschlüssen, die Steuergestaltung, die Vertretung bei Betriebsprüfungen, Erbschaftsteuer- und Nachfolgeplanung sowie Steuerstreitverfahren hervorgehoben. Der Namensgeber der Kanzlei, Dr. Matthias Maurer, wurde im Unternehmenssteuerrecht empfohlen.

05.09.2017, Philipp Kranz

Workshop „Die Gewerbeaufsicht im Nacken – Das Arbeitszeitgesetz und seine Tücken“

Arbeitsrecht

Wie lang dürfen Ihre Angestellten arbeiten? Was gilt bei E-Mails nach Feierabend? Müssen Sie Arbeitszeiten erfassen?

Diesen und weiteren Fragen des Arbeitszeitrechts widmet sich der Workshop „Die Gewerbeaufsicht im Nacken – Das Arbeitszeitgesetz und seine Tücken“.

Im Rahmen unserer kostenfreien Veranstaltung für Unternehmer/ -innen und/ oder deren Personalverantwortliche möchten wir die wichtigsten Eckpunkte zum Thema Arbeitszeitrecht (u.a. Arbeitszeit, Ruhezeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Aufzeichnungspflichten) darstellen. Gerne treten wir auch mit Ihnen in den Dialog, beantworten Fragen und nehmen Anregungen für weitere Veranstaltungen auf.

Der Workshop findet am 25.10.2017 von 18:00 – 20.00 Uhr in unseren Kanzleiräumen statt.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung (per Telefon, Fax oder E-Mail)

Ihr Team der Kanzlei Maurer-Kollegen

17.08.2017, Heike Engel-Veith

Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen - neues Urteil

Steuern

Wie der BFH mit Urteil vom 15.08.2017 entschied zählen Scheidungskosten als Prozesskosten i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Sie sind durch § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen. Denn ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse.

15.08.2017, Philipp Kranz

Muss ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus eigenem Antrieb in Urlaub schicken?

Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche verfallen grundsätzlich mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem sie entstanden sind. Ausnahmen gelten lediglich bei abweichenden vertraglichen Regelungen oder wenn der Arbeitnehmer aus bestimmten Gründen (insbesondere Arbeitsunfähigkeit) nicht in der Lage war, den Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) resultieren aus dem Verfall von Urlaubsansprüchen grundsätzlich keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Etwas anderes gilt bislang nur dann, wenn der Urlaubsanspruch verfällt, weil der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch unter Verzugsgesichtspunkten zu. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen oder den Arbeitnehmer gar „zwangsweise“ in Urlaub zu schicken, um dem Verfall der Urlaubsansprüche vorzubeugen.

Von dieser Rechtsprechung des BAG sind mehrere Landesarbeitsgerichte in den vergangenen Monaten abgewichen. Sie sehen den Arbeitgeber in der Verantwortung, Urlaub notfalls einseitig auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers zu erteilen. Andernfalls mache der Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig, wenn der Urlaub verfalle.

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof daher die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine nationale Regelung wie die des Bundesurlaubsgesetzes - nach der Arbeitnehmer Urlaub beantragen müssen, um dessen ersatzlosen Untergang zu vermeiden – mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet, da sie die bisherige Praxis der Urlaubsbeantragung und –gewährung auf den Kopf stellen könnte. Insbesondere Arbeitgeber müssten die Urlaubskonten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls fortwährend und insbesondere gegen Jahresende im Auge behalten, um später nicht mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden. Auch die Dienstplanung könnte erheblich erschwert werden, müssten kurz vor Verfall des Urlaubs mehrere Arbeitnehmer zwangsweise in Urlaub geschickt werden.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

18.07.2017, Philipp Kranz

Permanente Erreichbarkeit – Technisch möglich, rechtlich noch lange nicht zulässig

Arbeitsrecht

Früher waren Feierabend tatsächlich Feierabend und Urlaub auch Urlaub. Dies schon auf Grund begrenzter technischer Möglichkeiten. Denn wie sollte man den Angestellten in der Kneipe oder am Strand erreichen? Der Arbeitnehmer konnte sich nach Verlassen des Arbeitsplatzes somit – wie vom Gesetzgeber gewünscht – ausruhen und erholen.

Heutzutage verfügt nahezu jeder Arbeitnehmer über ein Mobiltelefon und einen Internetzugang. So mancher Chef glaubt deshalb, dass seine Mitarbeiter auch rund um die Uhr – selbst im Urlaub - erreichbar seien müssten. Ein Irrglaube, wie sich mit Blick auf Arbeitszeit- und Bundesurlaubsgesetz herausstellt. Denn dienstliche Telefonate oder E-Mail-Verkehr nach Feierabend oder während des Urlaubs sind „Arbeitszeit“.

Abgesehen von der regelmäßigen Vergütungspflicht besteht bei dienstlichen Telefonaten oder E-Mail-Verkehr nach Feierabend die Gefahr, dass hierdurch die Grenzen der werktäglich zulässigen Arbeitszeit überschritten werden. Ein Verstoß, der – so er der Aufsichtsbehörde bekannt wird – empfindliche finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben und bei beharrlicher Wiederholung sogar mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann.

Ferner müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Nach einer Unterbrechung der Ruhezeit durch dienstliche Telefonate oder E-Mail-Verkehr (z.B. um 23.30 Uhr) ist somit die volle Ruhezeit neu zu gewähren (z.B. bis 10.30 Uhr).

Zumindest während des gesetzlichen Mindesturlaubs sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, jederzeit erreichbar zu sein, E-Mails in bestimmtem Rhythmus abzurufen etc. Anders lautende vertragliche Vereinbarungen sind unwirksam. Denn der Urlaub dient der Erholung. Er wird vom Gesetzgeber daher auch als „Erholungsurlaub“ bezeichnet, ist eines der höchsten Rechtsgüter des deutschen Arbeitsrechts und besteht in der gänzlichen Befreiung des Arbeitnehmers von seinen Arbeitspflichten. Führt der Arbeitnehmer also während seines Urlaubs auf Veranlassung des Arbeitgebers dienstliche Telefonate oder E-Mail-Verkehr, erfüllt der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen zu Arbeitszeit, Urlaub oder Arbeitsrecht im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

14.07.2017, Philipp Kranz

Stellenausschreibung riskant wie nie

Arbeitsrecht

Was früher kurz vor Feierabend noch schnell von der Auszubildenden/ dem Auszubildenden (Sie merken schon, wohin die Reise geht) erledigt wurde, ist mittlerweile eine Wissenschaft für sich: Die Stellenausschreibung.

Risiken bergen insbesondere direkte oder indirekte Wünsche hinsichtlich des Alters, des Geschlechts oder der Sprachkenntnisse der Bewerber. Allzu schnell wird hier der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) laut. Die Rechtsprechung hierzu ist mittlerweile, auch dank einiger umtriebiger Schadenersatzkläger/-innen, so umfassend wie uneinheitlich.

So können etwa die Formulierungen „junges dynamisches Team“, „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ oder „mit erster Berufserfahrung oder auch als Berufsanfänger“ Indizien für eine Benachteiligung wegen des Alters liefern. Gewünschte Angaben zur Körpergröße könnten auf eine Diskriminierung weiblicher Bewerber hindeuten. Und die Suche nach „Muttersprachlern“ könnte Bewerber auf Grund ihrer ethnischen Herkunft vom Bewerbungsprozess ausschließen.

Zwar sind stets das gesamte Bewerberprofil sowie die begleitenden Umstände zu beachten. Nichtsdestotrotz sind Ausschreibungen zu einem regelrechten „Minenfeld“ geworden.

Es empfiehlt sich daher, möglichst neutrale Formulierungen zu wählen oder die Ausschreibung im Vorfeld fachmännisch prüfen zu lassen. Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des AGG sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

29.06.2017, Heike Engel-Veith

Immobilien im Steuerrecht - Ein Überblick

Steuern

Die Immobilie im Steuerrecht ist ein komplexer Beratungsbereich. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung bei Senger Immobilien haben wir dieses Themengebiet dargestellt.
Das Handout hierzu finden Sie auf unserer Homepage - dieses dient jedoch nur als erster Anhaltspunkt und ersetzt keine individuelle Beratung.

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