17.06.2019, Mareike Schneider

Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m,w,d)

Sie beenden dieses Jahr Ihre Ausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten / zur Rechtsanwaltsfachangestellten oder konnten bereits Berufserfahrung sammeln, haben eventuell sogar eine Fortbildung zum Rechtsfachwirt / zur Rechtsfachwirtin?

Wir suchen Verstärkung für unsere Rechtsabteilung!

Unsere rechtlichen Schwerpunkte sind die Gebiete des Familienrechts, der Personalüberlassung und des Arbeitsrechts.

Zu Ihren Hauptaufgaben gehören die allgemeine Aktenverwaltung, das Notieren von Fristen, Bearbeitung der Wiedervorlagen, selbstständiges Vorbereiten kleinerer Schriftsätze, Schreiben nach Diktat (Spracherkennung), selbstständige Bearbeitung der Zwangsvollstreckung, Überwachung des Zahlungsverkehrs (Vorkenntnisse in der Buchhaltung sind nicht unbedingt Voraussetzung) sowie alle anderen anfallenden Tätigkeiten in einer Anwaltskanzlei.

Sind Sie Früh- oder Spätaufsteher?
Müssen Sie Kinder abholen oder zum Training im Verein?

Unsere flexiblen Arbeitszeiten lassen sich bestens mit privaten Interessen und Verpflichtungen vereinbaren.

Darüber hinaus bieten wir selbstverständlich eine leistungsgerechte Vergütung und einen modern ausgestatteten Arbeitsplatz.

Nach bestandener Probezeit erhalten Sie zudem:
- eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung
- „Welcome-Prämie“ bis max. ein Monatsgehalt

Wir erwarten von Ihnen Einsatzfreude, die Bereitschaft an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift sowie Interesse an dem direkten Kontakt mit Mandanten und Behörden.

Des Weiteren erwarten wir Kenntnisse in der Zwangsvollstreckung, dem Mahnwesen sowie dem RVG, gute PC und MS-Office Kenntnisse sowie Erfahrung mit Anwaltssoftware (wir verwenden DATEV Anwalt pro, eine vollumfängliche Einarbeitung durch Kolleginnen und Kollegen ist gewährleistet).

Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen möglichst mit Gehaltsvorstellungen per E-Mail an:

bewerbungen@maurer-kollegen.de

Ansprechpartner: Herr Rechtsanwalt Joachim Zillien

20.12.2016, Philipp Kranz

Mögliche Verjährung verhindern

Zivilrecht

Der juristische Laie setzt sich regelmäßig nur mit der Frage auseinander, ob ihm ein Anspruch – z.B. auf Begleichung einer Rechnung – zusteht. Die anschließende Frage der Durchsetzbarkeit eines solchen Anspruchs wird hingegen häufig vernachlässigt. Dies kann unangenehme Folgen haben. Warte ich beispielsweise zu lange mit der Geltendmachung meines Anspruchs, ist dieser unter Umständen bereits verjährt. Obwohl mir grundsätzlich ein Anspruch zusteht, kann ich diesen dann nicht mehr erfolgreich geltend machen.

Die Verjährung der meisten zivilrechtlichen Ansprüche richtet sich nach §§ 195, 199 BGB. Hiernach verjähren Ansprüche innerhalb von drei Jahren nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und ich Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Beispiel:
Ich habe im Juni 2013 einen Pkw verkauft. Der Käufer hat bislang nicht gezahlt. Da ich bereits im Juni 2013 Kenntnis vom Abschluss des Kaufvertrags sowie von der Person des Käufers erlangt habe, verjährt mein Anspruch auf Kaufpreiszahlung mit Ablauf des 31.12.2016.

Einige Ansprüche - z.B. Gewährleistungsansprüche bei Mängeln des neu gekauften Pkw - verjähren jedoch nach besonderen Vorschriften. Diese sehen zum Teil sogar kürzere Verjährungsfristen vor.

Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen zuvor verjährungshemmende Maßnahmen (z.B. Beantragung eines Mahnbescheids oder Einreichung einer Klage) eingeleitet werden.

Um die einschlägigen Verjährungsfristen zu ermitteln sowie möglicherweise erforderliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, sollte dringend anwaltlicher Rat eingeholt werden. Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz unterstützt Sie gerne. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

19.10.2015, Philipp Kranz

Der VW-Abgasskandal – Was sollten betroffene Kunden unternehmen?

Zivilrecht

Beim Skandal um manipulierte Software in Diesel–Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Skoda, Seat und Audi handelt es sich zweifelsohne um eines der beherrschenden Themen der letzten Wochen. Kein Tag vergeht ohne neue Berichte über Razzien, Rückrufaktionen oder Entlassungen von Top-Managern. In Deutschland sollen Medienberichten zufolge ca. 2,8 Millionen Fahrzeuge alleine aus dem Hause VW betroffen sein.

Doch trotz – oder vielleicht gerade wegen – der permanenten Berichterstattung herrscht bei den Kunden vor allem eines: Verunsicherung. Ist vielleicht auch mein Fahrzeug betroffen? Werde ich mein Fahrzeug in die Werkstatt bringen müssen? Falls ja, wann? Ist ein Austausch der Software überhaupt ohne Weiteres möglich? Und selbst wenn: Werde ich mich zukünftig auf einen höheren Verbrauch, weniger Leistung oder Einbußen beim Verkaufspreis einstellen müssen? Welche Ansprüche kann ich geltend machen und gegen wen richten sich diese?

Auch wenn die technischen Fragen an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden können, möchten wir doch wenigstens versuchen, einige juristische Aspekte dieses in seinen Ausmaßen bislang wohl einzigartigen Skandals zu erläutern.

Erste Klagen betroffener VW-Kunden wurden mittlerweile eingereicht. Urteile liegen bislang zwar noch nicht vor, dennoch wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass Fahrzeuge mit manipulierter Software „mangelhaft“ im Sinne des BGB sind. So dürfte der tatsächliche Stickoxidausstoß deutlich höher sein, als vom Hersteller ursprünglich angegeben.

Somit bestehen grundsätzlich „Gewährleistungsansprüche“ des Kunden. Diese bestehen jedoch gegenüber dem jeweiligen Verkäufer (Händler bzw. Privatperson), nicht gegenüber dem Hersteller (VW).

Unter „Gewährleistung“ ist zunächst eine Anspruch auf „Nacherfüllung“ auf Kosten des Verkäufers zu verstehen. Hierbei steht dem Käufer grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Verkäufer jedoch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung oder auch die Nacherfüllung insgesamt verweigern. Vorliegend dürfte die Nacherfüllung regelmäßig in einer Reparatur des Fahrzeugs bestehen.

Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung können Schadensersatzansprüche (z.B. wegen des Nutzungsausfalls während der Reparatur oder einer etwaigen Wertminderung des Fahrzeugs) bestehen.

Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder scheitern, kann der Käufer alternativ vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/ oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Im Falle des Rücktritts ist das Geschäft „rückabzuwickeln“. Der Käufer erhält den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs, muss sich allerdings die gezogenen „Nutzungen“ (insbesondere Vorteile durch den Gebrauch des Fahrzeugs) anrechnen lassen. Entscheidet der Käufer sich hingegen zur Ausübung seines Minderungsrechts, behält er das Fahrzeug und hat gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Erstattung des zuviel gezahlten Teils des Kaufpreises. Fraglich ist bei dieser Variante jedoch stets, in welcher Höhe die Minderung erfolgen darf.

Das große Problem im Zusammenhang mit sämtlichen vorbezeichneten Gewährleistungsansprüchen ist die relativ kurze Verjährungsfrist. So verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Händler bei Neufahrzeugen regelmäßig innerhalb von 2 Jahren ab Ablieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen regelmäßig innerhalb von einem Jahr. Beim Kauf von Privatpersonen werden Mängelansprüche regelmäßig sogar gänzlich ausgeschlossen.

Wer nach vorbezeichneten Grundsätzen keine Ansprüche mehr geltend machen kann, muss jedoch noch nicht endgültig verzagen. Neben Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer kommt unter Umständen nämlich auch ein sog. „Deliktischer Anspruch“ auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller (VW) selbst in Betracht. Hier bleibt zwar noch abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Manipulationen gelangen. Nach jetzigem Kenntnisstand erscheint eine direkte Haftung des Herstellers jedoch zumindest nicht unwahrscheinlich. Vorteil eines solchen Anspruchs wäre, dass dieser erst 3 Jahre nach Schluss des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis von den anspruchsbegründenen Umständen erlangt hat oder hätte erlangen müssen, verjährt.

Was sollten Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs also konkret unternehmen?

Zunächst sollten Sie herausfinden, ob die manipulierte Software überhaupt in Ihrem Fahrzeug installiert wurde. Hierfür geben Sie die sog. „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ auf der homepage des jeweiligen Herstellers (z.B. http://info.volkswagen.de/de/de/home.html) ein. Die Nummer finden Sie im Fahrzeugsschein oder im Fahrzeug unmittelbar zwischen Amaturenbrett und Windschutzscheibe.

Sofern Sie glauben, dass auch Ihr Fahrzeug betroffen ist, sollten Sie aktiv werden. Zwar hat VW angekündigt, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und gegebenenfalls umzurüsten. Dennoch sollte unbedingt selbst Kontakt zum Hersteller aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte dringend geprüft werden, ob Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjährt sind. Sofern dies nicht der Fall ist, sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die den Eintritt der Verjährung hemmen. Hier empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz steht Ihnen für Beratung zum Thema Gewährleistung sowie zur Vertretung gegenüber Verkäufern und Herstellern jederzeit gerne zur Verfügung.

05.08.2014, Philipp Kranz

Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsbetrieb“ tritt in Kraft!

Forderungen, Zivilrecht

„Unternehmen sehen sich heutzutage oftmals einer bröckelnden Zahlungsmoral der Vertragspartner ausgesetzt. So werden Rechnungen (wenn überhaupt) nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung gezahlt oder es werden (insbesondere im Bereich von Bauleistungen) lange Fristen zur Überprüfung der Rechnungspositionen verlangt.

Der Gesetzgeber hat hierauf reagiert, seit dem 29. Juli 2014 gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Zahlungsläufe zu verkürzen und so den Gläubigern, insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine höhere Liquidität zu sichern.

Zahlungsvereinbarungen im privaten Sektor mit mehr als 60 Tagen Zahlungsziel sind nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich. Ist die öffentliche Hand beteiligt, ist eine Vereinbarung von mehr als 30 Tagen nur erschwert möglich, eine Vereinbarung über mehr als 60 Tage in jedem Fall unwirksam. Ist eine Regelung unwirksam oder nicht vereinbart, ist die Fälligkeit im Zweifel zum Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung feingetreten.

Befindet sich der Schuldner in Verzug, kann der Unternehmer bei eigener Mahnung eine Pauschale von 40,00 Euro ansetzen, die allerdings bei nachgelagerter Beauftragung eines Forderungsmanagements anzurechnen ist.

Gerade die im Bau tätigen Unternehmen, die regelmäßig Werkvertragsleistungen erbringen, können die Frist zur Abnahme und Rechnungsprüfung deutlich kürzer gestalten, als heute oftmals üblich.

Der Verzugszinssatz beträgt 9 statt 8 Prozentpunkten ü. d. Basiszinssatz.

30.07.2014, Philipp Kranz

Miete und Pacht enden nicht durch Tod

Immobilienrecht, Zivilrecht

Entgegen der weit verbreiteten Meinung werden Miet- und Pachtverhältnisse nicht ohne weiteres beendet, wenn einer der Beteiligten (oder sogar beide) verstirbt. Das Gesetz räumt lediglich Rechtsnachfolgern des Mieters ein zeitlich begrenztes Kündigungsrecht ein.

Auch für die Vermieterseite gilt, dass die Beendigung des Mietverhältnisses nicht automatisch erfolgt, sondern es stets einer ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf. Die entsprechenden Fristen sind unterschiedlich.

Werden die Kündigungsfristen überschritten, sehen sich unter Umständen die verbliebenen Vertragspartner völlig neuen tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ausgesetzt.

Es gilt daher, sowohl auf Mieter- als auch auf Vermieterseite den Mietvertrag vorsorgend und rechtssicher zu gestalten.

23.06.2014, Philipp Kranz

Fristlose Kündigung wegen vermeintlichem Diebstahl von Fußballbildchen

Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die fristlose Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist an strenge Voraussetzungen und Formvorgaben geknüpft. Dabei wird oft übersehen, dass auch vermeintlich kleine Verstöße im Einzelfall zur Kündigung führen können, sog. Bagatellkündigungen. Bekannt wurde diese Thematik durch den Fall Emmely, aber auch andere Urteile in den letzten Jahren deuten auf eine Ausweitung der Kündigungsmöglichkeiten des § 626 BGB hin.
So kann beispielsweise die Entwendung eines Kartons mit Fußballbildchen (aktuell wegen der Weltmeisterschaft heiß begehrt) trotz minimalem Wert zu einer Kündigung führen. In einem anhängigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach warf der Arbeitgeber dies der Klägerin vor, die sich gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzte. Im nun geschlossenen Vergleich wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet.
Die Kanzlei Maurer ▪ Kollegen unterstützt Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen. So prüfen wir Kündigungsgründe, berücksichtigen Sonderthemen wie Betriebsratszugehörigkeit oder Schwerbehinderung und wirken im besten Fall an einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie jedoch auch im Rahmen von Kündigungsschutzklagen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte als Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

18.06.2014, Philipp Kranz

Achtung beim Online-Shoppen !

Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014 greift ab 13.6.2014

Mit Wirkung zum 13. Juni 2014 greift das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie der Europäischen Union (83/2011) Dies hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher, insbesondere für den Versandhandel .
So besteht seitens der Betreiber von Online-Shops die Möglichkeit, Kosten der Rücksendung im Widerrufsfall auf den Verbraucher abzuwälzen, wenn im Rahmen Informationspflichten bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen wurde.
Überhaupt sind zahlreiche Informationspflichten verankert worden, die Unternehmen künftig im geschäftlichen Kontakt erfüllen müssen. Diese betreffen sowohl die Produkte als auch die Vertragsbedingungen.
Auch für die Entgelte der Zahlungsabwicklung, die Angebote von Zusatzdienstleistungen und das gesamte Widerrufsrecht gelten neue Regeln und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Die Kanzlei Maurer ▪ Kollegen berät Sie bei der rechtskonformen Gestaltung Ihrer Geschäftsbedingungen, unterstützt Sie als Verbraucher aber auch bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.