05.05.2021, Philipp Kranz

Anordnung einer SARS-CoV-2-Testpflicht durch Arbeitgeber*innen

Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen, die es der Arbeitgeberin gestattete, unter bestimmten Voraussetzungen Corona-Schnelltests von den Mitarbeitern zu verlangen. Dies sollte z.B. bei Rückkehr nach den Weihnachts- und Silvestertagen, bei der Rückkehr aus einem mindestens 14-tägigen Urlaub oder Krankenstand sowie bei einer Inzidenz von mehr als 200 im Landkreis zulässig sein.

Ein Mitarbeiter verweigerte die Durchführung entsprechender Tests und konnte infolgedessen weder das Betriebsgelände betreten, noch seiner Arbeit nachgehen.

Die Arbeitgeberin mahnte den Mitarbeiter zweifach wegen unentschuldigten Fehlens ab und zahlte für den betreffenden Zeitraum kein Arbeitsentgelt.

Der Mitarbeiter hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Zutritt zum Betrieb auch ohne Durchführung eines Schnelltestes zu gestatten.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Antrag des Mitarbeiters auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Anordnung der Arbeitgeberin jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig. Die Arbeitgeberin erfülle mit der Anordnung ihre Pflicht, Leben und Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Tests seien zum Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet und ihre Anordnung auch nicht offensichtlich unangemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Rechte des Mitarbeiters einerseits und des Arbeitsschutzes andererseits überwiege das Interesse an der Gesundheit der Belegschaft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur das einstweilige Verfügungsverfahren. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Gefestigte Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik noch nicht, erst recht nicht von Seiten des BAG.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

16.03.2020, Heike Engel-Veith

Steuererklärungen 2019 - Corona

Stiftungsrecht, Prozessrecht, Gesellschaftsrecht, Architektenrecht, Baurecht, Forderungen, Testamente, Familienrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Steuern, Selbstanzeigen, Buchhaltung, Erbschaften, Immobilienrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ganz sicher ist auch für Sie für das Thema „Corona“ zu einem wichtigen Faktor geworden.

Man kann der Berichterstattung über die Erkrankung aber auch den tatsächlichen Folgen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich kaum noch ausweichen. Immer mehr Menschen werden unter Quarantäne gestellt, immer mehr Unternehmen und Büros werden vorsorglich geschlossen.

Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage in unserer Kanzlei aber auch bei den Finanzämtern entwickeln wird. Wir befürchten, dass sich die Bearbeitung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen verzögern wird, da die zuständigen Bearbeiter bei uns oder in der Finanzverwaltung schlicht zu Hause bleiben müssen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass Sie uns Ihre Steuerunterlagen sowie die Unterlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 so früh wie möglich überlassen, damit wir Engpässe vermeiden, Arbeitsabläufe mit dem Finanzamt abstimmen und spätere Fristprobleme umgehen können.

Unter Umständen wäre uns schon geholfen, wenn Sie Teile Ihrer Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen könnten. Es wäre nett, wenn Sie sich hierzu mit uns in Verbindung setzen würden.

04.07.2014, Philipp Kranz

Trotz vorübergehender höherwertiger Tätigkeit kein Anspruch auf verbesserte Stufenzuordnung nach TVöD

Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat nicht automatisch zur Folge, dass eine Berücksichtigung dieser Zeiten in der Stufenzuordnung des TVöD erfolgt. Dies gilt nach Ansicht des BAG auch für den Fall, dass dem Arbeitnehmer eine persönliche Zulage für die übernommene Tätigkeit gewährt wurde.

Anknüpfungspunkt für die Stufenzuordnung sei stets das bisherige Tabellenentgelt gemäß § 15 TVöD, so die Erfurter Richter. Dies hat zur Folge, dass erst die Überleitung in die entsprechende Entgeltgruppe eine neue Stufenzuordnung ermöglicht.

Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutend: Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist eine (auch nur vorübergehende) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten genau zu hinterfragen und gegebenenfalls eine rechtliche Gestaltung vorzunehmen, die die Interessen der Beteiligten wahrt.

Für Arbeitnehmer gilt im Besonderen, dass bereits bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit mit dem Arbeitgeber erörtert werden muss, wie die mittel- und langfristige Personalentwicklungsplanung angedacht ist. Anderenfalls ist auf eine Höhergruppierung zu drängen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 –