24.05.2019, Philipp Kranz

Vertrauensarbeitszeit ade?

Arbeitsrecht

Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor:

• Die tägliche Arbeitszeit darf – zumindest im Durchschnitt eines halben Jahres – acht Stunden nicht überschreiten. In keinem Fall darf die tägliche Arbeitszeit – an einzelnen Tagen – mehr als 10 Stunden betragen.
• Zwischen Ende und Beginn der täglichen Arbeitszeit müssen wenigstens 11 Stunden liegen.
• Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss eine Pause von wenigstens 30 Minuten, bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss eine Pause von wenigstens 45 Minuten gewährt werden.
• Ausnahmen hiervon sind ausschließlich aufgrund von Tarifverträgen zulässig.

Diese Regelungen gelten bereits seit etlichen Jahren. Ihre Einhaltung ist jedoch in vielen Fällen nur schwer zu überwachen. Dies liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht bislang keine allgemeine Aufzeichnungspflicht kennt:

• Bislang muss Arbeitszeit lediglich aufgezeichnet werden, sobald sie über acht Stunden werktäglich hinausgeht. Zeiten unterhalb von acht Stunden hingegen sind nicht zwingend zu erfassen.
• Etwas anderes gilt lediglich bei geringfügig Beschäftigten sowie in bestimmten „Risiko-Branchen“ (z.B. dem Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs- sowie dem Gebäudereinigungsgewerbe). Hier müssen nach dem Mindestlohngesetz Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.985 € brutto monatlich verdient oder während der letzten 12 Monate mehr als 2.000 € brutto monatlich verdient und ausgezahlt bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in vielen Unternehmen mittlerweile „Vertrauensarbeitszeit“ gilt. Arbeitszeiten werden seitens des Unternehmens hierbei nicht mehr überwacht. Auch wenn dies grundsätzlich als Zugeständnis an die Mitarbeiter erscheint, dient es doch viel zu oft als Mittel dazu, Überstunden „unter den Tisch fallen zu lassen“.

Am 14.05.2019 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass es zur Einhaltung europäischer Arbeitszeitvorgaben zwingend notwendig sei, jegliche Arbeitszeiten künftig detailliert zu erfassen. Die nationalen Gesetzgeber seien daher verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Ein zeitlicher Rahmen wurde zwar nicht gesteckt. Auch bleibt abzuwarten, wie genau die erforderlichen Vorschriften durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber sich darauf einstellen, in absehbarer Zeit ein System zur detaillierten Zeiterfassung einführen zu müssen. Die „Vertrauensarbeitszeit“ in ihrer jetzigen Form dürfte vor dem Hintergrund der zu erwartenden Regelungen ausgedient haben.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

26.01.2015, Dr. jur. Matthias Maurer

ERBSCHAFTSTEUER - nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Erbschaften

Einladung zum Vortrag am 28. Januar 2015, 19 Uhr
Hotel INNdependence, Gleiwitzer Straße 4, 55131 Mainz

Referent: Dr. Matthias Maurer

Die Teilnahme ist für alle Interessenten kostenfrei!

Download anzeige_vortrag_28_1_15_final.pdf
07.11.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Pool-Vereinbarung: Sicherung von Erbschaftsteuervorteilen für kleine GmbH-Beteiligungen

Steuern, Erbschaften

Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuerrecht gelten die Vergünstigungen von 85% bzw. 100% Steuervorteil nur auf GmbH-Beteiligungen über 25%.

Bei kleineren Beteiligungen von bis zu 25% kann man diese Steuervergünstigung durch den Abschluss eines Pool-Vertrages mit anderen Gesellschaftern erreichen. Insgesamt müssen schließlich über 25% der GmbH-Anteile diesem Vertrag unterliegen.

Ein Pool-Vertrag liegt vor, wenn die Gesellschafter untereinander verpflichtet sind, über die Anteile nur einheitlich zu verfügen und das Stimmrecht nur einheitlich auszuüben.

Sicherheitshalber sollte dieser Vertrag notariell beurkundet und bereits vorsorglich abgeschlossen werden, um in einem unerwarteten Todesfall den Erben die steuerlichen Vergünstigungen zu sichern.

15.10.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Schenkung- und Erbschaftsteuer in der Familie

Testamente, Steuern, Erbschaften

Schenken und Vererben von Vermögen sind hierzulande immer noch Tabuthemen.
Lesen Sie hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Schenkung-_und_Erbschaftsteuer_in_der_Familie_10-14.pdf
10.06.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Schenken ohne Verluste

Steuern, Erbschaften

Besteuerung - Es gelten strenge Regeln für die Übertragung von Vermögen!

Download Schenken_ohne_Verluste.pdf
26.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Erbschaftsteuer – Betriebsvermögen derzeit noch hoch begünstigt

Steuern, Erbschaften

Nach dem derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist die Übertragung von Betriebsvermögen, von landwirtschaftlichem Vermögen und GmbH-Anteilen über 25 % steuerlich noch stark begünstigt. So bleiben bei Einhaltung einiger Voraussetzungen in der Regel 85 %, in Ausnahmefällen sogar 100 %, des übertragenen Vermögens steuerfrei.

Diese Regelung unterliegt derzeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es wurde vorgebracht, dass eine solch umfangreiche Begünstigung des Gleichheitssatz widerspreche und damit verfassungswidrig sei.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle beim Bundesverfassungsgericht ist mit einem Urteil in dieser Sache noch im I. Quartal 2014 zu rechnen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die dargestellten Begünstigungen für verfassungswidrig erklärt.

Unklar ist noch, welche Auswirkungen ein solches Urteil hätte. Sicher scheint, dass Übertragungen vor Ergehen des Urteils nicht mehr aufgegriffen werden können und damit steuerbegünstigt bleiben. Möglich ist, dass Übertragungen nach Ergehen des Urteils nicht mehr begünstigt werden und einem neuen, noch nicht feststehenden Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht unterliegen.

In der Fachliteratur wird jedoch davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch eine Frist einräumt, innerhalb derer ein neues, verfassungsgemäßes Recht verabschiedet werden muss. Hierfür kommen beispielsweise das Jahresende 2014 oder 2015 in Betracht. In diesem Fall wären Gestaltungen unter Inanspruchnahme der derzeitigen Begünstigungen noch möglich.

Wer jedoch sichergehen will und die hohen Begünstigungen noch nutzen möchte, sollte möglichst bald eine Übertragung des Vermögens in Angriff nehmen. Selbstverständlich ist hierzu zunächst eine Bewertung erforderlich, um die steuerlichen Auswirkungen abschätzen zu können.