24.05.2019, Philipp Kranz

Vertrauensarbeitszeit ade?

Arbeitsrecht

Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor:

• Die tägliche Arbeitszeit darf – zumindest im Durchschnitt eines halben Jahres – acht Stunden nicht überschreiten. In keinem Fall darf die tägliche Arbeitszeit – an einzelnen Tagen – mehr als 10 Stunden betragen.
• Zwischen Ende und Beginn der täglichen Arbeitszeit müssen wenigstens 11 Stunden liegen.
• Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss eine Pause von wenigstens 30 Minuten, bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss eine Pause von wenigstens 45 Minuten gewährt werden.
• Ausnahmen hiervon sind ausschließlich aufgrund von Tarifverträgen zulässig.

Diese Regelungen gelten bereits seit etlichen Jahren. Ihre Einhaltung ist jedoch in vielen Fällen nur schwer zu überwachen. Dies liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht bislang keine allgemeine Aufzeichnungspflicht kennt:

• Bislang muss Arbeitszeit lediglich aufgezeichnet werden, sobald sie über acht Stunden werktäglich hinausgeht. Zeiten unterhalb von acht Stunden hingegen sind nicht zwingend zu erfassen.
• Etwas anderes gilt lediglich bei geringfügig Beschäftigten sowie in bestimmten „Risiko-Branchen“ (z.B. dem Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs- sowie dem Gebäudereinigungsgewerbe). Hier müssen nach dem Mindestlohngesetz Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.985 € brutto monatlich verdient oder während der letzten 12 Monate mehr als 2.000 € brutto monatlich verdient und ausgezahlt bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in vielen Unternehmen mittlerweile „Vertrauensarbeitszeit“ gilt. Arbeitszeiten werden seitens des Unternehmens hierbei nicht mehr überwacht. Auch wenn dies grundsätzlich als Zugeständnis an die Mitarbeiter erscheint, dient es doch viel zu oft als Mittel dazu, Überstunden „unter den Tisch fallen zu lassen“.

Am 14.05.2019 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass es zur Einhaltung europäischer Arbeitszeitvorgaben zwingend notwendig sei, jegliche Arbeitszeiten künftig detailliert zu erfassen. Die nationalen Gesetzgeber seien daher verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Ein zeitlicher Rahmen wurde zwar nicht gesteckt. Auch bleibt abzuwarten, wie genau die erforderlichen Vorschriften durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber sich darauf einstellen, in absehbarer Zeit ein System zur detaillierten Zeiterfassung einführen zu müssen. Die „Vertrauensarbeitszeit“ in ihrer jetzigen Form dürfte vor dem Hintergrund der zu erwartenden Regelungen ausgedient haben.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

30.09.2016, Heike Engel-Veith

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken (BFH)

Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder objektbezogene Umsatzschlüssel (BFH, Urteil von 10.08.2016 - XI R 31/09, veröffentlicht am 28.09.2016)

20.10.2015, Heike Engel-Veith, Philipp Kranz & Dr. jur. Matthias Maurer

IGNITION Gründermesse - Rheingoldhalle Mainz - 24.10.2015

Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Steuern

Treffen Sie uns persönlich:
auf der IGNITION Gründermesse am 24.10. / Rheingoldhalle Mainz

Download G_ndungbrosch_re.RZ.pdf
20.10.2015, Dr. jur. Matthias Maurer, Heike Engel-Veith & Philipp Kranz

BVMW "Löhr Automeile" - Mainz/Hechtsheim - 29.10.2015

Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Steuern

Treffen Sie uns persönlich:
auf der BVMW „Löhr Automeile“ am 29.10. / Mainz-Hechtsheim

08.08.2014, Heike Engel-Veith

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Unternehmensrecht, Steuern

Der endgültige Ausfall eines Darlehensrückforderungsanspruches eines Gesellschafters, der mit nicht mehr als 10% am Stammkapital beteiligt war, kann gem. BFH-Urteil vom 06.05.2014 zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen der Gesellschaft und dem darlehensgebenden Gesellschafter vereinbart wurde, dass das Darlehen wie "Eigenkapital" behandelt werden soll und sich die Beteiligten in der Insolvenz an diese Abrede halten.