05.05.2021, Philipp Kranz

Anordnung einer SARS-CoV-2-Testpflicht durch Arbeitgeber*innen

Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen, die es der Arbeitgeberin gestattete, unter bestimmten Voraussetzungen Corona-Schnelltests von den Mitarbeitern zu verlangen. Dies sollte z.B. bei Rückkehr nach den Weihnachts- und Silvestertagen, bei der Rückkehr aus einem mindestens 14-tägigen Urlaub oder Krankenstand sowie bei einer Inzidenz von mehr als 200 im Landkreis zulässig sein.

Ein Mitarbeiter verweigerte die Durchführung entsprechender Tests und konnte infolgedessen weder das Betriebsgelände betreten, noch seiner Arbeit nachgehen.

Die Arbeitgeberin mahnte den Mitarbeiter zweifach wegen unentschuldigten Fehlens ab und zahlte für den betreffenden Zeitraum kein Arbeitsentgelt.

Der Mitarbeiter hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Zutritt zum Betrieb auch ohne Durchführung eines Schnelltestes zu gestatten.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Antrag des Mitarbeiters auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Anordnung der Arbeitgeberin jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig. Die Arbeitgeberin erfülle mit der Anordnung ihre Pflicht, Leben und Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Tests seien zum Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet und ihre Anordnung auch nicht offensichtlich unangemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Rechte des Mitarbeiters einerseits und des Arbeitsschutzes andererseits überwiege das Interesse an der Gesundheit der Belegschaft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur das einstweilige Verfügungsverfahren. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Gefestigte Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik noch nicht, erst recht nicht von Seiten des BAG.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

16.03.2020, Heike Engel-Veith

Steuererklärungen 2019 - Corona

Stiftungsrecht, Prozessrecht, Gesellschaftsrecht, Architektenrecht, Baurecht, Forderungen, Testamente, Familienrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Steuern, Selbstanzeigen, Buchhaltung, Erbschaften, Immobilienrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ganz sicher ist auch für Sie für das Thema „Corona“ zu einem wichtigen Faktor geworden.

Man kann der Berichterstattung über die Erkrankung aber auch den tatsächlichen Folgen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich kaum noch ausweichen. Immer mehr Menschen werden unter Quarantäne gestellt, immer mehr Unternehmen und Büros werden vorsorglich geschlossen.

Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage in unserer Kanzlei aber auch bei den Finanzämtern entwickeln wird. Wir befürchten, dass sich die Bearbeitung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen verzögern wird, da die zuständigen Bearbeiter bei uns oder in der Finanzverwaltung schlicht zu Hause bleiben müssen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass Sie uns Ihre Steuerunterlagen sowie die Unterlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 so früh wie möglich überlassen, damit wir Engpässe vermeiden, Arbeitsabläufe mit dem Finanzamt abstimmen und spätere Fristprobleme umgehen können.

Unter Umständen wäre uns schon geholfen, wenn Sie Teile Ihrer Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen könnten. Es wäre nett, wenn Sie sich hierzu mit uns in Verbindung setzen würden.

05.03.2020, Philipp Kranz

"Der Arbeitsvertrag – Ein Minenfeld!“ -abgesagt-

Prozessrecht, Forderungen, Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Der Vortrag wurde aus aktuellem Anlass abgesagt.

30.09.2016, Heike Engel-Veith

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken (BFH)

Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder objektbezogene Umsatzschlüssel (BFH, Urteil von 10.08.2016 - XI R 31/09, veröffentlicht am 28.09.2016)

20.10.2015, Heike Engel-Veith, Philipp Kranz & Dr. jur. Matthias Maurer

IGNITION Gründermesse - Rheingoldhalle Mainz - 24.10.2015

Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Steuern

Treffen Sie uns persönlich:
auf der IGNITION Gründermesse am 24.10. / Rheingoldhalle Mainz

Download G_ndungbrosch_re.RZ.pdf
20.10.2015, Dr. jur. Matthias Maurer, Heike Engel-Veith & Philipp Kranz

BVMW "Löhr Automeile" - Mainz/Hechtsheim - 29.10.2015

Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht, Steuern

Treffen Sie uns persönlich:
auf der BVMW „Löhr Automeile“ am 29.10. / Mainz-Hechtsheim

08.08.2014, Heike Engel-Veith

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg

Unternehmensrecht, Steuern

Der endgültige Ausfall eines Darlehensrückforderungsanspruches eines Gesellschafters, der mit nicht mehr als 10% am Stammkapital beteiligt war, kann gem. BFH-Urteil vom 06.05.2014 zu nachträglichen Anschaffungskosten führen. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen der Gesellschaft und dem darlehensgebenden Gesellschafter vereinbart wurde, dass das Darlehen wie "Eigenkapital" behandelt werden soll und sich die Beteiligten in der Insolvenz an diese Abrede halten.