24.05.2019, Philipp Kranz

Vertrauensarbeitszeit ade?

Arbeitsrecht

Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor:

• Die tägliche Arbeitszeit darf – zumindest im Durchschnitt eines halben Jahres – acht Stunden nicht überschreiten. In keinem Fall darf die tägliche Arbeitszeit – an einzelnen Tagen – mehr als 10 Stunden betragen.
• Zwischen Ende und Beginn der täglichen Arbeitszeit müssen wenigstens 11 Stunden liegen.
• Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss eine Pause von wenigstens 30 Minuten, bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss eine Pause von wenigstens 45 Minuten gewährt werden.
• Ausnahmen hiervon sind ausschließlich aufgrund von Tarifverträgen zulässig.

Diese Regelungen gelten bereits seit etlichen Jahren. Ihre Einhaltung ist jedoch in vielen Fällen nur schwer zu überwachen. Dies liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht bislang keine allgemeine Aufzeichnungspflicht kennt:

• Bislang muss Arbeitszeit lediglich aufgezeichnet werden, sobald sie über acht Stunden werktäglich hinausgeht. Zeiten unterhalb von acht Stunden hingegen sind nicht zwingend zu erfassen.
• Etwas anderes gilt lediglich bei geringfügig Beschäftigten sowie in bestimmten „Risiko-Branchen“ (z.B. dem Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs- sowie dem Gebäudereinigungsgewerbe). Hier müssen nach dem Mindestlohngesetz Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.985 € brutto monatlich verdient oder während der letzten 12 Monate mehr als 2.000 € brutto monatlich verdient und ausgezahlt bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in vielen Unternehmen mittlerweile „Vertrauensarbeitszeit“ gilt. Arbeitszeiten werden seitens des Unternehmens hierbei nicht mehr überwacht. Auch wenn dies grundsätzlich als Zugeständnis an die Mitarbeiter erscheint, dient es doch viel zu oft als Mittel dazu, Überstunden „unter den Tisch fallen zu lassen“.

Am 14.05.2019 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass es zur Einhaltung europäischer Arbeitszeitvorgaben zwingend notwendig sei, jegliche Arbeitszeiten künftig detailliert zu erfassen. Die nationalen Gesetzgeber seien daher verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Ein zeitlicher Rahmen wurde zwar nicht gesteckt. Auch bleibt abzuwarten, wie genau die erforderlichen Vorschriften durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber sich darauf einstellen, in absehbarer Zeit ein System zur detaillierten Zeiterfassung einführen zu müssen. Die „Vertrauensarbeitszeit“ in ihrer jetzigen Form dürfte vor dem Hintergrund der zu erwartenden Regelungen ausgedient haben.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

13.11.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Das Bankgeheimnis ist faktisch abgeschafft

Steuern, Selbstanzeigen

Mit verschärften Regelungen soll die Steuerhinterziehung eingedämmt werden.
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel:

Download Bankgeheimnis_13.11.2014.pdf
14.04.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selstanzeige - jetzt oder nie

Steuern, Selbstanzeigen

Schwarzgeld
Die Luft für Steuerhinterzieher wird immer dünner!
Lesen Sie hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Selbstanzeige_-_jetzt_oder_nie.pdf
04.03.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Steuerliche Selbstanzeige – Gesetzgeber plant verschärfte Regelungen

Steuern, Selbstanzeigen

Nachdem in der Vergangenheit im Zuge verschiedener Strafverfahren gegen Prominente immer mehr Steuerpflichtige von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben und damit trotz begangener Steuerdelikte straflos blieben, wurde in der Politik über die Zukunft der Selbstanzeigeregelung diskutiert.

Folge hiervon war, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige „weiter zu entwickeln“.

Man kann fest davon ausgehen, dass hiermit eine deutliche Verschärfung der Regelungen gemeint ist.

So werden heute schon verschiedene Maßnahmen diskutiert.

  • So soll eine Straffreiheit künftig nur in Betracht kommen, wenn für die vergangenen 10 Jahre, also für die komplette steuerliche Verjährungsfrist, vollständige Angaben über die bisher nicht erklärten Erträge gemacht werden. Bisher genügte eine Korrektur für die letzten 5 Jahre.
  • Weiter soll die Straffreiheit auch daran geknüpft werden, dass die rückständigen Steuern für die vergangenen 10 Jahre auch tatsächlich entrichtet werden. Auch hier galt bisher eine Frist von 5 Jahren.
  • Die Grenze für das Erreichen einer sogenannten besonders schweren Steuerhinterziehung soll deutlich herabgesetzt werden. Damit verbunden wäre ein weiterer Strafzuschlag von 5 % auf die sich ergebenden Steuernachforderungen.
  • Die Deutsche Steuergewerkschaft brachte sogar den Vorschlag, eine strafbefreiende Selbstanzeige sei generell nur für die vergangenen 2 Jahre zu rechtfertigen.

Welche Verschärfungsregelungen letztlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten.

Sicher erscheint jedoch, dass in den nächsten Wochen solche Neuregelungen beraten und womöglich bereits verabschiedet werden. Die Luft für Steuersünder wird damit immer dünner.

Wer bisher noch nicht gehandelt hat, sollte dies jetzt tun, um noch in den Genuss der Straffreiheit zu kommen.

10.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selbstanzeige - jetzt !

Steuern, Selbstanzeigen

Steuersünder
Druck auf Hinterzieher wächst/Voraussichtlich noch 2014 Gesetzesänderung

Download Selbstanzeige_jetzt.pdf
09.01.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Keine voreiligen Aussagen

Steuern, Buchhaltung, Selbstanzeigen

Tipps zum richtigen Verhalten, wenn Fahnder vor der eigenen Haustür stehen.
Sie finden unseren vollständigen Zeitungsartikel zu diesem Thema hier:

Download Keine_voreiligen_Aussagen.pdf