05.05.2021, Philipp Kranz

Anordnung einer SARS-CoV-2-Testpflicht durch Arbeitgeber*innen

Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen, die es der Arbeitgeberin gestattete, unter bestimmten Voraussetzungen Corona-Schnelltests von den Mitarbeitern zu verlangen. Dies sollte z.B. bei Rückkehr nach den Weihnachts- und Silvestertagen, bei der Rückkehr aus einem mindestens 14-tägigen Urlaub oder Krankenstand sowie bei einer Inzidenz von mehr als 200 im Landkreis zulässig sein.

Ein Mitarbeiter verweigerte die Durchführung entsprechender Tests und konnte infolgedessen weder das Betriebsgelände betreten, noch seiner Arbeit nachgehen.

Die Arbeitgeberin mahnte den Mitarbeiter zweifach wegen unentschuldigten Fehlens ab und zahlte für den betreffenden Zeitraum kein Arbeitsentgelt.

Der Mitarbeiter hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Zutritt zum Betrieb auch ohne Durchführung eines Schnelltestes zu gestatten.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Antrag des Mitarbeiters auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Anordnung der Arbeitgeberin jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig. Die Arbeitgeberin erfülle mit der Anordnung ihre Pflicht, Leben und Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Tests seien zum Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet und ihre Anordnung auch nicht offensichtlich unangemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Rechte des Mitarbeiters einerseits und des Arbeitsschutzes andererseits überwiege das Interesse an der Gesundheit der Belegschaft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur das einstweilige Verfügungsverfahren. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Gefestigte Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik noch nicht, erst recht nicht von Seiten des BAG.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

16.03.2020, Heike Engel-Veith

Steuererklärungen 2019 - Corona

Stiftungsrecht, Prozessrecht, Gesellschaftsrecht, Architektenrecht, Baurecht, Forderungen, Testamente, Familienrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Steuern, Selbstanzeigen, Buchhaltung, Erbschaften, Immobilienrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ganz sicher ist auch für Sie für das Thema „Corona“ zu einem wichtigen Faktor geworden.

Man kann der Berichterstattung über die Erkrankung aber auch den tatsächlichen Folgen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich kaum noch ausweichen. Immer mehr Menschen werden unter Quarantäne gestellt, immer mehr Unternehmen und Büros werden vorsorglich geschlossen.

Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage in unserer Kanzlei aber auch bei den Finanzämtern entwickeln wird. Wir befürchten, dass sich die Bearbeitung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen verzögern wird, da die zuständigen Bearbeiter bei uns oder in der Finanzverwaltung schlicht zu Hause bleiben müssen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass Sie uns Ihre Steuerunterlagen sowie die Unterlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 so früh wie möglich überlassen, damit wir Engpässe vermeiden, Arbeitsabläufe mit dem Finanzamt abstimmen und spätere Fristprobleme umgehen können.

Unter Umständen wäre uns schon geholfen, wenn Sie Teile Ihrer Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen könnten. Es wäre nett, wenn Sie sich hierzu mit uns in Verbindung setzen würden.

13.11.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Das Bankgeheimnis ist faktisch abgeschafft

Steuern, Selbstanzeigen

Mit verschärften Regelungen soll die Steuerhinterziehung eingedämmt werden.
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel:

Download Bankgeheimnis_13.11.2014.pdf
14.04.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selstanzeige - jetzt oder nie

Steuern, Selbstanzeigen

Schwarzgeld
Die Luft für Steuerhinterzieher wird immer dünner!
Lesen Sie hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Selbstanzeige_-_jetzt_oder_nie.pdf
04.03.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Steuerliche Selbstanzeige – Gesetzgeber plant verschärfte Regelungen

Steuern, Selbstanzeigen

Nachdem in der Vergangenheit im Zuge verschiedener Strafverfahren gegen Prominente immer mehr Steuerpflichtige von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben und damit trotz begangener Steuerdelikte straflos blieben, wurde in der Politik über die Zukunft der Selbstanzeigeregelung diskutiert.

Folge hiervon war, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige „weiter zu entwickeln“.

Man kann fest davon ausgehen, dass hiermit eine deutliche Verschärfung der Regelungen gemeint ist.

So werden heute schon verschiedene Maßnahmen diskutiert.

  • So soll eine Straffreiheit künftig nur in Betracht kommen, wenn für die vergangenen 10 Jahre, also für die komplette steuerliche Verjährungsfrist, vollständige Angaben über die bisher nicht erklärten Erträge gemacht werden. Bisher genügte eine Korrektur für die letzten 5 Jahre.
  • Weiter soll die Straffreiheit auch daran geknüpft werden, dass die rückständigen Steuern für die vergangenen 10 Jahre auch tatsächlich entrichtet werden. Auch hier galt bisher eine Frist von 5 Jahren.
  • Die Grenze für das Erreichen einer sogenannten besonders schweren Steuerhinterziehung soll deutlich herabgesetzt werden. Damit verbunden wäre ein weiterer Strafzuschlag von 5 % auf die sich ergebenden Steuernachforderungen.
  • Die Deutsche Steuergewerkschaft brachte sogar den Vorschlag, eine strafbefreiende Selbstanzeige sei generell nur für die vergangenen 2 Jahre zu rechtfertigen.

Welche Verschärfungsregelungen letztlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten.

Sicher erscheint jedoch, dass in den nächsten Wochen solche Neuregelungen beraten und womöglich bereits verabschiedet werden. Die Luft für Steuersünder wird damit immer dünner.

Wer bisher noch nicht gehandelt hat, sollte dies jetzt tun, um noch in den Genuss der Straffreiheit zu kommen.

10.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selbstanzeige - jetzt !

Steuern, Selbstanzeigen

Steuersünder
Druck auf Hinterzieher wächst/Voraussichtlich noch 2014 Gesetzesänderung

Download Selbstanzeige_jetzt.pdf
09.01.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Keine voreiligen Aussagen

Steuern, Buchhaltung, Selbstanzeigen

Tipps zum richtigen Verhalten, wenn Fahnder vor der eigenen Haustür stehen.
Sie finden unseren vollständigen Zeitungsartikel zu diesem Thema hier:

Download Keine_voreiligen_Aussagen.pdf