19.11.2018, Philipp Kranz

Nun also doch! Arbeitgeber müssen Angestellte ausdrücklich dazu auffordern, Resturlaub zu nehmen

Arbeitsrecht

Bislang galt nach deutschem Arbeitsrecht, dass Urlaubstage, die ein Arbeitnehmer während des Kalenderjahres nicht in natura genommen hatte, mit Ablauf des Kalenderjahres verfielen. Etwas anderes galt nur, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen oder in seiner Person liegenden (Krankheit) Gründen daran gehindert war, sämtlichen Urlaub während des Kalenderjahres zu nehmen.
Arbeitnehmer mussten ihren Resturlaub hierbei selbst im Auge behalten. Der Arbeitgeber war nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf noch ausstehende Urlaubstage hinzuweisen.

Vorbezeichnete Grundsätze dürften nach den Urteilen des EuGH vom 06.11.2018 nicht länger Bestand haben.

Der EuGH hat geurteilt, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Nur wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen Urlaub zu nehmen, obwohl er vom Arbeitgeber in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch zu realisieren, verfällt der Urlaubsanspruch auch zukünftig ersatzlos. Kann der Arbeitgeber jedoch nicht nachweisen, dass er dem Arbeitnehmer ausdrücklich die Möglichkeit geboten hat, Urlaub zu nehmen, hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch. Dieser besteht im laufenden Arbeitsverhältnis in der nachträglichen Gewährung bezahlten Urlaubs, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der finanziellen Abgeltung des tatsächlich nicht verfallenen Urlaubs.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht sich noch nicht zu vorbezeichneter Rechtsprechung des EuGH geäußert. Es ist jedoch kaum davon auszugehen, dass das BAG in Zukunft anders urteilen wird als die Richter in Luxemburg.

Für Arbeitgeber bedeutet dies:

In Zukunft müssen rechtzeitig vor Jahresende Ansprüche der Belegschaft auf Resturlaub festgestellt werden. Sodann sollten die betreffenden Arbeitnehmer ausdrücklich auf das Bestehen von Resturlaub und dessen möglichen Verfall zum Jahresende hingewiesen und dazu aufgefordert werden, den Resturlaub noch vor Jahresende zu nehmen. All dies hat in nachweisbarer Form zu geschehen.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

13.11.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Das Bankgeheimnis ist faktisch abgeschafft

Steuern, Selbstanzeigen

Mit verschärften Regelungen soll die Steuerhinterziehung eingedämmt werden.
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel:

Download Bankgeheimnis_13.11.2014.pdf
14.04.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selstanzeige - jetzt oder nie

Steuern, Selbstanzeigen

Schwarzgeld
Die Luft für Steuerhinterzieher wird immer dünner!
Lesen Sie hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Selbstanzeige_-_jetzt_oder_nie.pdf
04.03.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Steuerliche Selbstanzeige – Gesetzgeber plant verschärfte Regelungen

Steuern, Selbstanzeigen

Nachdem in der Vergangenheit im Zuge verschiedener Strafverfahren gegen Prominente immer mehr Steuerpflichtige von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben und damit trotz begangener Steuerdelikte straflos blieben, wurde in der Politik über die Zukunft der Selbstanzeigeregelung diskutiert.

Folge hiervon war, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige „weiter zu entwickeln“.

Man kann fest davon ausgehen, dass hiermit eine deutliche Verschärfung der Regelungen gemeint ist.

So werden heute schon verschiedene Maßnahmen diskutiert.

  • So soll eine Straffreiheit künftig nur in Betracht kommen, wenn für die vergangenen 10 Jahre, also für die komplette steuerliche Verjährungsfrist, vollständige Angaben über die bisher nicht erklärten Erträge gemacht werden. Bisher genügte eine Korrektur für die letzten 5 Jahre.
  • Weiter soll die Straffreiheit auch daran geknüpft werden, dass die rückständigen Steuern für die vergangenen 10 Jahre auch tatsächlich entrichtet werden. Auch hier galt bisher eine Frist von 5 Jahren.
  • Die Grenze für das Erreichen einer sogenannten besonders schweren Steuerhinterziehung soll deutlich herabgesetzt werden. Damit verbunden wäre ein weiterer Strafzuschlag von 5 % auf die sich ergebenden Steuernachforderungen.
  • Die Deutsche Steuergewerkschaft brachte sogar den Vorschlag, eine strafbefreiende Selbstanzeige sei generell nur für die vergangenen 2 Jahre zu rechtfertigen.

Welche Verschärfungsregelungen letztlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten.

Sicher erscheint jedoch, dass in den nächsten Wochen solche Neuregelungen beraten und womöglich bereits verabschiedet werden. Die Luft für Steuersünder wird damit immer dünner.

Wer bisher noch nicht gehandelt hat, sollte dies jetzt tun, um noch in den Genuss der Straffreiheit zu kommen.

10.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selbstanzeige - jetzt !

Steuern, Selbstanzeigen

Steuersünder
Druck auf Hinterzieher wächst/Voraussichtlich noch 2014 Gesetzesänderung

Download Selbstanzeige_jetzt.pdf
09.01.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Keine voreiligen Aussagen

Steuern, Buchhaltung, Selbstanzeigen

Tipps zum richtigen Verhalten, wenn Fahnder vor der eigenen Haustür stehen.
Sie finden unseren vollständigen Zeitungsartikel zu diesem Thema hier:

Download Keine_voreiligen_Aussagen.pdf