24.05.2019, Philipp Kranz

Vertrauensarbeitszeit ade?

Arbeitsrecht

Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor:

• Die tägliche Arbeitszeit darf – zumindest im Durchschnitt eines halben Jahres – acht Stunden nicht überschreiten. In keinem Fall darf die tägliche Arbeitszeit – an einzelnen Tagen – mehr als 10 Stunden betragen.
• Zwischen Ende und Beginn der täglichen Arbeitszeit müssen wenigstens 11 Stunden liegen.
• Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss eine Pause von wenigstens 30 Minuten, bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss eine Pause von wenigstens 45 Minuten gewährt werden.
• Ausnahmen hiervon sind ausschließlich aufgrund von Tarifverträgen zulässig.

Diese Regelungen gelten bereits seit etlichen Jahren. Ihre Einhaltung ist jedoch in vielen Fällen nur schwer zu überwachen. Dies liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht bislang keine allgemeine Aufzeichnungspflicht kennt:

• Bislang muss Arbeitszeit lediglich aufgezeichnet werden, sobald sie über acht Stunden werktäglich hinausgeht. Zeiten unterhalb von acht Stunden hingegen sind nicht zwingend zu erfassen.
• Etwas anderes gilt lediglich bei geringfügig Beschäftigten sowie in bestimmten „Risiko-Branchen“ (z.B. dem Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs- sowie dem Gebäudereinigungsgewerbe). Hier müssen nach dem Mindestlohngesetz Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.985 € brutto monatlich verdient oder während der letzten 12 Monate mehr als 2.000 € brutto monatlich verdient und ausgezahlt bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in vielen Unternehmen mittlerweile „Vertrauensarbeitszeit“ gilt. Arbeitszeiten werden seitens des Unternehmens hierbei nicht mehr überwacht. Auch wenn dies grundsätzlich als Zugeständnis an die Mitarbeiter erscheint, dient es doch viel zu oft als Mittel dazu, Überstunden „unter den Tisch fallen zu lassen“.

Am 14.05.2019 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass es zur Einhaltung europäischer Arbeitszeitvorgaben zwingend notwendig sei, jegliche Arbeitszeiten künftig detailliert zu erfassen. Die nationalen Gesetzgeber seien daher verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Ein zeitlicher Rahmen wurde zwar nicht gesteckt. Auch bleibt abzuwarten, wie genau die erforderlichen Vorschriften durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber sich darauf einstellen, in absehbarer Zeit ein System zur detaillierten Zeiterfassung einführen zu müssen. Die „Vertrauensarbeitszeit“ in ihrer jetzigen Form dürfte vor dem Hintergrund der zu erwartenden Regelungen ausgedient haben.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

23.04.2015, Joachim Zillien

Aktuelle Fragen zum Unterhaltsrecht

Familienrecht

wann: Dienstag, den 5. Mai 2015
wo: Hotel INNdependence, Gleiwitzer Str. 4, 55131 Mainz
Beginn: 19 Uhr
Die Teilnahme ist für alle Interessenten kostenfrei!

Download anzeige_vortrag_hr_zillien_5_5final_.pdf
25.02.2015, Joachim Zillien

Einladung zu unserem nächsten Vortrag

Familienrecht

Thema: Aktuelle Fragen zum Unterhaltsrecht
Referent: RA Joachim Zillien

wann: Dienstag, 05. Mai 2015, 19 Uhr
wo: Hotel INNdependence, Gleiwitzer Str. 4, 55131 Mainz

Die Teilnahme ist für alle Interessenten kostenfrei!

22.09.2014, Joachim Zillien

Zahltag nach der Scheidung

Familienrecht

Scheidung
Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern
Hier unser Zeitungsartikel dazu:

Download Zahltag_nach_der_Scheidung.pdf
10.09.2014, Joachim Zillien

Neue Partnerschaft: Kein Geld vom Ex

Familienrecht

Trennungsjahr
Auch ohne gemeinsame Wohnung kann Unterhaltsanspruch verwirken.

Download Kein_Geld_vom_Ex.pdf
04.08.2014, Joachim Zillien

Der Gatte guckt in die Röhre

Familienrecht

Unterhalt wird nach der Scheidung zeitlich gestaffelt gezahlt.
Sie finden hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Der_Gatte_guckt_in_die_R_hre.pdf
31.07.2014, Joachim Zillien

Neue Partner im Unterhaltsrecht

Familienrecht

In vielen Scheidungsfällen ist Unterhalt zu zahlen.

Wendet sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte einem neuen Partner zu und geht mit diesem eine verfestigte Lebensgemeinschaft ein, führt dies zu einem Verlust des Unterhaltsanspruches.

Das dauerhafte Zusammenleben mit dem neuen Partner stellt eine objektive Veränderung der Lebensverhältnisse des bedürftigen Ehegatten dar. Derjenige, der eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht, löst sich aus der ehelichen Solidarität, die er durch die Geltendmachung von Unterhalt selbst fordert.

Es ist nicht genau definiert, wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Ein bloßes intimes Verhältnis alleine reicht nicht aus, auch die Einkommenssituation des neuen Partners spielt keine Rolle.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Partner zusammen leben, gemeinsam wirtschaften und haushalten.

Denkbar ist jedoch auch eine neue Partnerschaft ohne gemeinsamen Wohnsitz. Dann müssen objektive, nach außen tretende Umstände dies nahelegen, wie z.B. gemeinsame Urlaube, Teilnahme an Familienfeiern u. ä.

Liegen diese Kriterien mindestens 2 Jahre vor, sind Unterhaltsansprüche verwirkt.

Es ist Sache des unterhaltsverpflichteten Ehegatten, die neue Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Wird diese geleugnet, dann aber im Prozess nachgewiesen, begeht der unterhaltsberechtigte Partner einen Prozessbetrug, dies führt dann zu einem weiteren Verwirkungsgrund.

15.07.2014, Joachim Zillien

Elternunterhalt

Familienrecht

Wer zahlt im Pflegefall?
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel hierzu:

Download Wer_zahlt_im_Pflegefall.pdf
15.07.2014, Joachim Zillien

Euros für den Expartner

Familienrecht

Geschiedene haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Unterhalt.
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel:

Download Euros_f_r_den_Expartner.pdf
05.05.2014, Joachim Zillien

Karriere-Aus nach dem Ja-Wort

Familienrecht

Scheidung
"Ehebedingte Nachteile" rechtfertigen zeitlich unbefristeten Unterhalt
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Karriere-Aus_nach_dem_Ja-Wort.pdf
19.03.2014, Joachim Zillien

Neuer Partner - zahlt der Ex trotzdem weiter?

Familienrecht

Scheidungen
Neue Lebensgemeinschaft beendet Anspruch auf Unterhalt
Hier unser Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Neuer_Partner_-_zahlt_der_Ex_trotzdem_weiter.pdf