05.05.2021, Philipp Kranz

Anordnung einer SARS-CoV-2-Testpflicht durch Arbeitgeber*innen

Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen, die es der Arbeitgeberin gestattete, unter bestimmten Voraussetzungen Corona-Schnelltests von den Mitarbeitern zu verlangen. Dies sollte z.B. bei Rückkehr nach den Weihnachts- und Silvestertagen, bei der Rückkehr aus einem mindestens 14-tägigen Urlaub oder Krankenstand sowie bei einer Inzidenz von mehr als 200 im Landkreis zulässig sein.

Ein Mitarbeiter verweigerte die Durchführung entsprechender Tests und konnte infolgedessen weder das Betriebsgelände betreten, noch seiner Arbeit nachgehen.

Die Arbeitgeberin mahnte den Mitarbeiter zweifach wegen unentschuldigten Fehlens ab und zahlte für den betreffenden Zeitraum kein Arbeitsentgelt.

Der Mitarbeiter hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Zutritt zum Betrieb auch ohne Durchführung eines Schnelltestes zu gestatten.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Antrag des Mitarbeiters auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Anordnung der Arbeitgeberin jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig. Die Arbeitgeberin erfülle mit der Anordnung ihre Pflicht, Leben und Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Tests seien zum Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet und ihre Anordnung auch nicht offensichtlich unangemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Rechte des Mitarbeiters einerseits und des Arbeitsschutzes andererseits überwiege das Interesse an der Gesundheit der Belegschaft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur das einstweilige Verfügungsverfahren. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Gefestigte Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik noch nicht, erst recht nicht von Seiten des BAG.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

16.03.2020, Heike Engel-Veith

Steuererklärungen 2019 - Corona

Stiftungsrecht, Prozessrecht, Gesellschaftsrecht, Architektenrecht, Baurecht, Forderungen, Testamente, Familienrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Steuern, Selbstanzeigen, Buchhaltung, Erbschaften, Immobilienrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ganz sicher ist auch für Sie für das Thema „Corona“ zu einem wichtigen Faktor geworden.

Man kann der Berichterstattung über die Erkrankung aber auch den tatsächlichen Folgen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich kaum noch ausweichen. Immer mehr Menschen werden unter Quarantäne gestellt, immer mehr Unternehmen und Büros werden vorsorglich geschlossen.

Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage in unserer Kanzlei aber auch bei den Finanzämtern entwickeln wird. Wir befürchten, dass sich die Bearbeitung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen verzögern wird, da die zuständigen Bearbeiter bei uns oder in der Finanzverwaltung schlicht zu Hause bleiben müssen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass Sie uns Ihre Steuerunterlagen sowie die Unterlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 so früh wie möglich überlassen, damit wir Engpässe vermeiden, Arbeitsabläufe mit dem Finanzamt abstimmen und spätere Fristprobleme umgehen können.

Unter Umständen wäre uns schon geholfen, wenn Sie Teile Ihrer Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen könnten. Es wäre nett, wenn Sie sich hierzu mit uns in Verbindung setzen würden.

23.04.2015, Joachim Zillien

Aktuelle Fragen zum Unterhaltsrecht

Familienrecht

wann: Dienstag, den 5. Mai 2015
wo: Hotel INNdependence, Gleiwitzer Str. 4, 55131 Mainz
Beginn: 19 Uhr
Die Teilnahme ist für alle Interessenten kostenfrei!

Download anzeige_vortrag_hr_zillien_5_5final_.pdf
25.02.2015, Joachim Zillien

Einladung zu unserem nächsten Vortrag

Familienrecht

Thema: Aktuelle Fragen zum Unterhaltsrecht
Referent: RA Joachim Zillien

wann: Dienstag, 05. Mai 2015, 19 Uhr
wo: Hotel INNdependence, Gleiwitzer Str. 4, 55131 Mainz

Die Teilnahme ist für alle Interessenten kostenfrei!

22.09.2014, Joachim Zillien

Zahltag nach der Scheidung

Familienrecht

Scheidung
Schwiegereltern können Geschenke zurückfordern
Hier unser Zeitungsartikel dazu:

Download Zahltag_nach_der_Scheidung.pdf
10.09.2014, Joachim Zillien

Neue Partnerschaft: Kein Geld vom Ex

Familienrecht

Trennungsjahr
Auch ohne gemeinsame Wohnung kann Unterhaltsanspruch verwirken.

Download Kein_Geld_vom_Ex.pdf
04.08.2014, Joachim Zillien

Der Gatte guckt in die Röhre

Familienrecht

Unterhalt wird nach der Scheidung zeitlich gestaffelt gezahlt.
Sie finden hier unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Der_Gatte_guckt_in_die_R_hre.pdf
31.07.2014, Joachim Zillien

Neue Partner im Unterhaltsrecht

Familienrecht

In vielen Scheidungsfällen ist Unterhalt zu zahlen.

Wendet sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte einem neuen Partner zu und geht mit diesem eine verfestigte Lebensgemeinschaft ein, führt dies zu einem Verlust des Unterhaltsanspruches.

Das dauerhafte Zusammenleben mit dem neuen Partner stellt eine objektive Veränderung der Lebensverhältnisse des bedürftigen Ehegatten dar. Derjenige, der eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht, löst sich aus der ehelichen Solidarität, die er durch die Geltendmachung von Unterhalt selbst fordert.

Es ist nicht genau definiert, wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Ein bloßes intimes Verhältnis alleine reicht nicht aus, auch die Einkommenssituation des neuen Partners spielt keine Rolle.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Partner zusammen leben, gemeinsam wirtschaften und haushalten.

Denkbar ist jedoch auch eine neue Partnerschaft ohne gemeinsamen Wohnsitz. Dann müssen objektive, nach außen tretende Umstände dies nahelegen, wie z.B. gemeinsame Urlaube, Teilnahme an Familienfeiern u. ä.

Liegen diese Kriterien mindestens 2 Jahre vor, sind Unterhaltsansprüche verwirkt.

Es ist Sache des unterhaltsverpflichteten Ehegatten, die neue Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Wird diese geleugnet, dann aber im Prozess nachgewiesen, begeht der unterhaltsberechtigte Partner einen Prozessbetrug, dies führt dann zu einem weiteren Verwirkungsgrund.

15.07.2014, Joachim Zillien

Elternunterhalt

Familienrecht

Wer zahlt im Pflegefall?
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel hierzu:

Download Wer_zahlt_im_Pflegefall.pdf
15.07.2014, Joachim Zillien

Euros für den Expartner

Familienrecht

Geschiedene haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Unterhalt.
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel:

Download Euros_f_r_den_Expartner.pdf
05.05.2014, Joachim Zillien

Karriere-Aus nach dem Ja-Wort

Familienrecht

Scheidung
"Ehebedingte Nachteile" rechtfertigen zeitlich unbefristeten Unterhalt
Hier finden Sie unseren Zeitungsartikel zu diesem Thema:

Download Karriere-Aus_nach_dem_Ja-Wort.pdf