01.04.2021, Philipp Kranz

Müssen sich Arbeitnehmer*innen impfen lassen?

Arbeitsrecht

Aktuell scheint dies zwar eher noch ein frommer Wunsch zu sein, irgendwann in (hoffentlich nicht mehr allzu ferner) Zukunft wird es jedoch für alle Bürger in Deutschland die Möglichkeit geben, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

Doch was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? Drohen im Falle einer Weigerung arbeitsrechtliche Konsequenzen? Muss man sonstige Nachteile befürchten, wenn man eine Impfung (zunächst) ablehnt?

Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

Müssen Arbeitnehmer*innen Fragen nach ihrem Impfstatus wahrheitsgemäß beantworten?

Arbeitgeber*innen obliegt eine Fürsorgepflicht für ihre Angestellten. Betriebliche Abläufe und die Arbeit an sich sind so zu organisieren, dass Gefahren für die Gesundheit oder das Leben der Mitarbeiter*innen so weit wie möglich ausgeschlossen werden.
Um der Fürsorgepflicht gerecht werden zu können, können Arbeitgeber*innen ein berechtigtes Interesse daran haben, zu erfahren, ob von einzelnen Mitarbeiter*innen eine - das normale Maß übersteigende - Gefahr für andere ausgeht oder ob sie – z.B. mangels Impfung - selbst einer solchen Gefahr ausgesetzt sind.
In Anbetracht des nicht unerheblichen Risikos, dass von COVID-19 für Gesundheit und Leben zumindest einiger Bevölkerungsgruppen ausgeht, dürften Fragen der Arbeitgeber*innen nach einer Impfung daher wohl zulässig sein.

Besteht im Arbeitsverhältnis eine Impfpflicht?

Weder besteht zum jetzigen Zeitpunkt eine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf COVID-19, noch können Arbeitgeber*innen eine Impfung kraft ihres Direktionsrechtes anordnen. Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, bleibt es jedem selbst überlassen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dies ist insbesondere Ausdruck des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit, in welches der Arbeitgeber nicht einseitig eingreifen kann.

Droht ungeimpften Arbeitnehmer*innen die Kündigung?

Hier kommt es zunächst auf die ausgeübte Tätigkeit an. Kann die vertraglich geschuldete Tätigkeit ohne Impfung nicht ausgeübt werden, entfällt ohne Impfung also die Eignung der betreffenden Arbeitnehmer*innen zur vertragsgerechten Beschäftigung, kann dies grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies dürfte allerdings in den allermeisten Arbeitsverhältnissen nicht der Fall sein. Denkbar wäre eine Kündigung höchstens in Berufen, die typischerweise mit häufigem und engem Kontakt mit anderen – auf Grund von Erkrankung oder Alter möglicherweise sogar besonders gefährdeten – Menschen einhergehen (Medizin, Pflege).

Eine solche Kündigung dürfte allerdings voraussetzen, dass betreffende Arbeitnehmer*innen auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen wurden.

Außerdem könnte die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung auch davon abhängen, dass eine Impfung nicht nur den Impfling selbst vor dem Ausbruch von COVID-19 oder einem schweren Krankheitsverlauf schützt, sondern dass Geimpfte auch tatsächlich nicht mehr ansteckend sind (sog. sterile Immunität). Umfassende Studien hierzu stehen – zumindest nach Kenntnis des Verfassers – derzeit noch aus.

Ferner könnte das allgemeine Impfniveau in der Bevölkerung eine Rolle spielen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, sinkt natürlich auch das Risiko, dass Kolleg*innen und/oder Patient*innen angesteckt werden könnten.

Schließlich werden Arbeitgeber*innen in jedem Fall zunächst mildere Mittel, wie etwa die Zuweisung anderer – weniger kontaktintensiver – Tätigkeiten in Betracht ziehen müssen, bevor sie zum Mittel der Kündigung greifen.

Dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer*innen anders behandelt werden als geimpfte Kolleg*innen?

Grundsätzlich dürfen ungeimpfte Mitarbeiter*innen gegenüber ihren geimpften Kolleg*innen keine Nachteile erfahren.

Wie bereits erwähnt, obliegt Arbeitgeber*innen allerdings eine Fürsorgepflicht für ihre Angestellten. Diese besteht im Übrigen selbstverständlich auch gegenüber nicht geimpften bzw. impfunwilligen Angestellten.

Vor diesem Hintergrund könnte es im Interesse aller Beteiligten gerechtfertigt sein, ungeimpfte Arbeitnehmer*innen z.B. räumlich zu isolieren. Dies könnte z.B. durch die Zuweisung von Einzelbüros oder die Untersagung der Nutzung von Kantinen, Pausen- und sonstigen Gemeinschaftsräumen erfolgen. Auch eine Umverteilung der Arbeits- und Pausenzeiten könnte – unter Beachtung eventueller vertraglicher Vereinbarungen – in Betracht kommen, um ein Zusammentreffen mit ungeimpften Kolleg*innen so weit wie möglich zu verhindern.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts, gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

01.10.2020, Heike Engel-Veith

Weitere Lohnspezialistin - Frau Olga Hanschu

Steuern, Buchhaltung

Herzlich Willkommen in unserem Team!
Wir konnten unser Team mit einer weiteren Lohnspezialistin verstärken. Für die Beantwortung Ihrer Fragen können Sie sich jetzt auch direkt an Frau Hanschu wenden.

17.06.2020, Heike Engel-Veith

Änderung der Umsatzsteuersätze

Steuern, Buchhaltung

Das Gesetz zur Änderung der Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 wird voraussichtlich Ende Juni verabschiedet. Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Rechnungen mit den zutreffenden Steuersätzen ausgewiesen werden.
Gerne beraten wir Sie auch zu diesem Thema

16.04.2020, Heike Engel-Veith

Sonderzahlungen jetzt steuerfrei

Arbeitsrecht, Steuern, Buchhaltung

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500,00 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigen zwischen dem 01.03.2020 und 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto gesondert aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.
gem. Pressemitteilung Bundesministerium der Finanzen

16.03.2020, Heike Engel-Veith

Steuererklärungen 2019 - Corona

Stiftungsrecht, Prozessrecht, Gesellschaftsrecht, Architektenrecht, Baurecht, Forderungen, Testamente, Familienrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht, Steuern, Selbstanzeigen, Buchhaltung, Erbschaften, Immobilienrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Ganz sicher ist auch für Sie für das Thema „Corona“ zu einem wichtigen Faktor geworden.

Man kann der Berichterstattung über die Erkrankung aber auch den tatsächlichen Folgen, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich kaum noch ausweichen. Immer mehr Menschen werden unter Quarantäne gestellt, immer mehr Unternehmen und Büros werden vorsorglich geschlossen.

Es lässt sich nicht vorhersagen, wie sich die Lage in unserer Kanzlei aber auch bei den Finanzämtern entwickeln wird. Wir befürchten, dass sich die Bearbeitung von Steuererklärungen und Jahresabschlüssen verzögern wird, da die zuständigen Bearbeiter bei uns oder in der Finanzverwaltung schlicht zu Hause bleiben müssen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, dass Sie uns Ihre Steuerunterlagen sowie die Unterlagen für die Erstellung der Jahresabschlüsse für das Jahr 2019 so früh wie möglich überlassen, damit wir Engpässe vermeiden, Arbeitsabläufe mit dem Finanzamt abstimmen und spätere Fristprobleme umgehen können.

Unter Umständen wäre uns schon geholfen, wenn Sie Teile Ihrer Unterlagen frühzeitig zur Verfügung stellen könnten. Es wäre nett, wenn Sie sich hierzu mit uns in Verbindung setzen würden.

05.03.2020, Philipp Kranz

"Der Arbeitsvertrag – Ein Minenfeld!“ -abgesagt-

Prozessrecht, Forderungen, Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Der Vortrag wurde aus aktuellem Anlass abgesagt.

11.12.2018, Heike Engel-Veith

Kassenführung - Risiko Zuscchätzung

Steuern, Buchhaltung

Das FG Hamburg hat rechtskräftig entschieden, dass bei fehlenden Programmierprotokollen eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt besteht. Wird in einem bargeldintensiven Betrieb ein PC-Kassensystem mit Einzelaufzeichnungsmöglichkeit eingesetzt, ist die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung von Barumsätzen nicht unzumutbar (FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, EFG 2018, 1862, rkr.).
Wir empfehlen Ihnen daher die Programmierprotokolle Ihrer Kassensystem so aufzubewahren, dass diese bei einer Prüfung vorgelegt werden können.

22.01.2018, Heike Engel-Veith

Neue Steuernummern - Rechnungen

Steuern, Buchhaltung

Zum Jahresende 2018 werden die Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd zusammengelegt. Das Finanzamt Mainz wird künftig nur noch für den Stadtbereich zuständig, für die umliegenden Orte und Verbandsgemeinden werden andere Finanzämter zuständig sein.
Zu den Pflichtangaben auf den Rechnungen gehören unter anderem die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die betriebliche Steuernummer. Wer auf seinem Rechnungspapier die betriebliche Steuernummer angibt muss darauf achten, diese zu aktualisieren. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bleibt unverändert.

12.10.2017, Heike Engel-Veith

Vorteile für Personal und Geschäftspartner - nicht für's Finanzamt

Steuern, Buchhaltung

Bei der Vortragsveranstaltung des Fachkräfteforums Mainz in Kooperation mit dem BVMW "Meeting Mittelstand III 2017 - Personal gewinnen und binden" stellte Frau Heike Engel-Veith Möglichkeiten der Personalbindung unter steuerlichen Aspekten dar.

Die Präsentation ist keine abschließende Darstellung und ersetzt insbesondere keine individuelle steuerliche Beratung. Wir beraten Sie gerne zu diesem Themenkomplex.

Download Vorteile_f_r_Personal_und_Gesch_ftspartner_-_nicht_f__s_Finanzamt.pdf
30.09.2016, Heike Engel-Veith

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken (BFH)

Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder objektbezogene Umsatzschlüssel (BFH, Urteil von 10.08.2016 - XI R 31/09, veröffentlicht am 28.09.2016)

22.07.2016, Heike Engel-Veith

Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz gegen Kassenmanipulationen

Steuern, Buchhaltung

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 beschlossen, dass elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sog. Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden.