24.05.2019, Philipp Kranz

Vertrauensarbeitszeit ade?

Arbeitsrecht

Die europäische Richtlinie 2003/88/EG sowie hieraus entwickelte Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes regeln die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit und schreiben bestimmte Pausen- und Ruhezeiten vor:

• Die tägliche Arbeitszeit darf – zumindest im Durchschnitt eines halben Jahres – acht Stunden nicht überschreiten. In keinem Fall darf die tägliche Arbeitszeit – an einzelnen Tagen – mehr als 10 Stunden betragen.
• Zwischen Ende und Beginn der täglichen Arbeitszeit müssen wenigstens 11 Stunden liegen.
• Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden muss eine Pause von wenigstens 30 Minuten, bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden muss eine Pause von wenigstens 45 Minuten gewährt werden.
• Ausnahmen hiervon sind ausschließlich aufgrund von Tarifverträgen zulässig.

Diese Regelungen gelten bereits seit etlichen Jahren. Ihre Einhaltung ist jedoch in vielen Fällen nur schwer zu überwachen. Dies liegt vor allem daran, dass das deutsche Recht bislang keine allgemeine Aufzeichnungspflicht kennt:

• Bislang muss Arbeitszeit lediglich aufgezeichnet werden, sobald sie über acht Stunden werktäglich hinausgeht. Zeiten unterhalb von acht Stunden hingegen sind nicht zwingend zu erfassen.
• Etwas anderes gilt lediglich bei geringfügig Beschäftigten sowie in bestimmten „Risiko-Branchen“ (z.B. dem Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs- sowie dem Gebäudereinigungsgewerbe). Hier müssen nach dem Mindestlohngesetz Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.985 € brutto monatlich verdient oder während der letzten 12 Monate mehr als 2.000 € brutto monatlich verdient und ausgezahlt bekommen hat.

Hinzu kommt, dass in vielen Unternehmen mittlerweile „Vertrauensarbeitszeit“ gilt. Arbeitszeiten werden seitens des Unternehmens hierbei nicht mehr überwacht. Auch wenn dies grundsätzlich als Zugeständnis an die Mitarbeiter erscheint, dient es doch viel zu oft als Mittel dazu, Überstunden „unter den Tisch fallen zu lassen“.

Am 14.05.2019 hat der EuGH nunmehr entschieden, dass es zur Einhaltung europäischer Arbeitszeitvorgaben zwingend notwendig sei, jegliche Arbeitszeiten künftig detailliert zu erfassen. Die nationalen Gesetzgeber seien daher verpflichtet, entsprechende Gesetze zu erlassen.

Ein zeitlicher Rahmen wurde zwar nicht gesteckt. Auch bleibt abzuwarten, wie genau die erforderlichen Vorschriften durch den Gesetzgeber ausgestaltet werden. Gleichwohl sollten Arbeitgeber sich darauf einstellen, in absehbarer Zeit ein System zur detaillierten Zeiterfassung einführen zu müssen. Die „Vertrauensarbeitszeit“ in ihrer jetzigen Form dürfte vor dem Hintergrund der zu erwartenden Regelungen ausgedient haben.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

11.12.2018, Heike Engel-Veith

Kassenführung - Risiko Zuscchätzung

Steuern, Buchhaltung

Das FG Hamburg hat rechtskräftig entschieden, dass bei fehlenden Programmierprotokollen eine Schätzungsbefugnis für das Finanzamt besteht. Wird in einem bargeldintensiven Betrieb ein PC-Kassensystem mit Einzelaufzeichnungsmöglichkeit eingesetzt, ist die Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung von Barumsätzen nicht unzumutbar (FG Hamburg vom 13.8.2018, 2 V 216/17, EFG 2018, 1862, rkr.).
Wir empfehlen Ihnen daher die Programmierprotokolle Ihrer Kassensystem so aufzubewahren, dass diese bei einer Prüfung vorgelegt werden können.

22.01.2018, Heike Engel-Veith

Neue Steuernummern - Rechnungen

Steuern, Buchhaltung

Zum Jahresende 2018 werden die Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd zusammengelegt. Das Finanzamt Mainz wird künftig nur noch für den Stadtbereich zuständig, für die umliegenden Orte und Verbandsgemeinden werden andere Finanzämter zuständig sein.
Zu den Pflichtangaben auf den Rechnungen gehören unter anderem die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die betriebliche Steuernummer. Wer auf seinem Rechnungspapier die betriebliche Steuernummer angibt muss darauf achten, diese zu aktualisieren. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bleibt unverändert.

12.10.2017, Heike Engel-Veith

Vorteile für Personal und Geschäftspartner - nicht für's Finanzamt

Steuern, Buchhaltung

Bei der Vortragsveranstaltung des Fachkräfteforums Mainz in Kooperation mit dem BVMW "Meeting Mittelstand III 2017 - Personal gewinnen und binden" stellte Frau Heike Engel-Veith Möglichkeiten der Personalbindung unter steuerlichen Aspekten dar.

Die Präsentation ist keine abschließende Darstellung und ersetzt insbesondere keine individuelle steuerliche Beratung. Wir beraten Sie gerne zu diesem Themenkomplex.

Download Vorteile_f_r_Personal_und_Gesch_ftspartner_-_nicht_f__s_Finanzamt.pdf
30.09.2016, Heike Engel-Veith

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken (BFH)

Unternehmensrecht, Steuern, Buchhaltung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines solchen Gebäudes ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und "präzisere" Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder objektbezogene Umsatzschlüssel (BFH, Urteil von 10.08.2016 - XI R 31/09, veröffentlicht am 28.09.2016)

22.07.2016, Heike Engel-Veith

Bundeskabinett beschließt Gesetz zum Schutz gegen Kassenmanipulationen

Steuern, Buchhaltung

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 beschlossen, dass elektronische Registrierkassen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.
Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sog. Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden.

24.06.2016, Katrin Kiefer

Künstlersozialkasse-unerwartete Gefahr

Steuern, Buchhaltung

Wie man in jüngerer Vergangenheit immer wieder der Tagespresse oder auch Mitteilungen in Fachzeitschriften entnehmen konnte, rückt die Beitragspflicht an die Künstlersozialkasse immer mehr in den Mittelpunkt entsprechender Prüfungen.

Dem Grunde nach ist der Steuerpflichtige verpflichtet, bei Inanspruchnahme „künstlerischer“ oder publizistischen Tätigkeiten für den Dienstleister Beiträge an die Künstlersozialkasse abzuführen.

Zu solchen Leistungen zählen beispielsweise die Erstellung einer Homepage oder von Briefbögen, Fotos, Videos, Visitenkarten, Firmenbroschüren oder Werbefilme.

Sollten solche oder ähnliche Leistungen in Anspruch genommen wer-den, müsste jeweils bis zum 31.03. des Folgejahres eine Meldung er-stellt und bei der Kasse eingereicht werden.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen ist gerne bereit, bei Bedarf die Beitragspflicht für Sie zu prüfen und ggfs. Anmeldungen zu erstellen. Für Rück-fragen hierzu steht Ihnen unser Team gerne zur Verfügung.

10.12.2015, Heike Engel-Veith

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als wiederkehrende Ausgabe

Steuern, Buchhaltung

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die innerhalb von 10 Tagen nach Jahresende fällig und gezahlt werden sind bei Einnahmen-Überschussrechnern in die Gewinnermittlung des Vorjahres einzubeziehen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Allerdings ist der 10.01.2016 ein Sonntag! Somit verschiebt sich wieder die Frist für die Abgabe sowie die Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung für:
- IV/2015 (ohne Dauerfristverlängerung)
- 12/2015 (ohne Dauerfristverlängerung)
- 11/2015 (mit Dauerfristverlängerung)
auf den nächsten Werktag = 11.01.2016. Die Umsatzsteuerzahlungen bzw. -Erstattungen sind erst in der Gewinnermittlung 2016 zu erfassen.

17.04.2015, Heike Engel-Veith

Zugriff auf Kassendaten eines Einzelunternehmens (BFH)

Steuern, Buchhaltung

Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen (BFH, Urteil v. 16.12.2014 - X R 42/13; veröffentlicht am 15.4.2015).

31.10.2014, Heike Engel-Veith

Mindestlohn ab 01.01.2015

Arbeitsrecht, Steuern, Buchhaltung

Ab dem 01.01.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde.
Bis auf weinige Ausnahmen hat dann jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 €.
Zu prüfen ist, welche Lohnbestandteile in die Berechnung des Mindestlohnes einfließen. So wird nach der Rechtsprechung zum Beispiel eine tarifliche Einmalzahlung, die die Zeit bis zur tariflichen Lohnerhöhung überbrücken soll, in die Berechnung einbezogen, nicht aber die vermögenswirksamen Leistungen. Zulagen und Zuschläge, die als Gegenleistung für eine besondere Arbeit des Arbeitnehmers gezahlt werden sind zusätzlich neben dem Grundlohn zu zahlen.
Gerne beraten wir Sie auch zu diesem Thema.

16.10.2014, Heike Engel-Veith

Immobilien im Steuerrecht

Steuern, Buchhaltung, Immobilienrecht

Ergänzend zu unserem Vortrag am 13.10.2014 zu dem Thema Immobilien im Steuerrecht finden Sie hier die Folien zum Nachlesen.

Gerne stehen wir Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Download Immobilie_im_Steuerrecht_13102014.pptx