02.10.2019, Philipp Kranz

Während der Pause herrscht Funkstille

Arbeitsrecht

Immer wieder entbrennt zwischen Arbeitgebern und deren Angestellten Streit um die Frage, ob Mitarbeiter während der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen erreichbar seien müssen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage bereits vor vielen Jahren klar und deutlich beantwortet: Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts sind
• im Voraus festliegende Arbeitsunterbrechungen
• von bestimmter Dauer (30 Minuten/45 Minuten)
• zu Erholungszwecken,
• in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten hat.

Dennoch landen nach wie vor etliche Streitigkeiten zum Thema „richtige Gewährung von Pausen“ vor den Instanzgerichten. Dabei gehen die Arbeitgeber zumeist als Verlierer vom Feld, denn die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte folgen nahezu ausnahmslos der Linie des BAG.

So hat etwa das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern jüngst entschieden, dass „Pausen unter Bereithaltung“ die Voraussetzungen einer Ruhepause im gesetzlichen Sinne nicht erfüllen. Müssen Mitarbeiter während der Pause erreichbar sein, handelt es sich nicht um Pausen-, sondern um Arbeitszeit, die dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben und zu vergüten ist.

Darüber hinaus begehen Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit, wenn sie Pausen nicht, nicht mit der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht rechtzeitig gewähren. Es drohen Bußgelder und bei beharrlichem Fehlverhalten sogar Geld- und Freiheitsstrafen.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitszeitrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.