01.03.2014, wiadok Wirtschafts-Archiv

Das Aktuelle 03/2014

Steuern

Das Aktuelle aus Steuern und Wirtschaft

Download Maurer___Kollegen_Aktuelle_03-2014.pdf
26.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Erbschaftsteuer – Betriebsvermögen derzeit noch hoch begünstigt

Steuern, Erbschaften

Nach dem derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist die Übertragung von Betriebsvermögen, von landwirtschaftlichem Vermögen und GmbH-Anteilen über 25 % steuerlich noch stark begünstigt. So bleiben bei Einhaltung einiger Voraussetzungen in der Regel 85 %, in Ausnahmefällen sogar 100 %, des übertragenen Vermögens steuerfrei.

Diese Regelung unterliegt derzeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es wurde vorgebracht, dass eine solch umfangreiche Begünstigung des Gleichheitssatz widerspreche und damit verfassungswidrig sei.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle beim Bundesverfassungsgericht ist mit einem Urteil in dieser Sache noch im I. Quartal 2014 zu rechnen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die dargestellten Begünstigungen für verfassungswidrig erklärt.

Unklar ist noch, welche Auswirkungen ein solches Urteil hätte. Sicher scheint, dass Übertragungen vor Ergehen des Urteils nicht mehr aufgegriffen werden können und damit steuerbegünstigt bleiben. Möglich ist, dass Übertragungen nach Ergehen des Urteils nicht mehr begünstigt werden und einem neuen, noch nicht feststehenden Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht unterliegen.

In der Fachliteratur wird jedoch davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch eine Frist einräumt, innerhalb derer ein neues, verfassungsgemäßes Recht verabschiedet werden muss. Hierfür kommen beispielsweise das Jahresende 2014 oder 2015 in Betracht. In diesem Fall wären Gestaltungen unter Inanspruchnahme der derzeitigen Begünstigungen noch möglich.

Wer jedoch sichergehen will und die hohen Begünstigungen noch nutzen möchte, sollte möglichst bald eine Übertragung des Vermögens in Angriff nehmen. Selbstverständlich ist hierzu zunächst eine Bewertung erforderlich, um die steuerlichen Auswirkungen abschätzen zu können.

24.02.2014, Heike Engel-Veith

Immobilienerwerb – Anschaffungsnaher Aufwand

Steuern

Nach dem Kauf eines Renditeobjektes entstehen häufig Ausgaben für die Sanierung/Reparatur der Immobilie. Sofern diese Ausgaben innerhalb von drei Jahren nach Erwerb 15% der Anschaffungskosten übersteigen, werden diese den Anschaffungskosten hinzugerechnet. Hierdurch entfällt ein sofortiger Werbungskostenabzug, die steuerliche Auswirkung erfolgt über die Gebäudeabschreibung. Wird im dritten Jahr die Grenze überschritten, werden auch die Steuerbescheide der Vorjahre geändert. Hierdurch ergeben sich Steuernachzahlungen zzgl. Zinsen. Zu beachten ist, dass bei Prüfung, ob der Drei-Jahreszeitraum überschritten wurde die Ausführung der Handwerkerleistung und nicht die Zahlung maßgebend ist.

24.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Kettenschenkungen: Optimale Nutzung steuerlicher Freibeträge

Steuern

Ein wesentlicher Bestandteil gelungener schenkung- oder erbschaftsteuerlicher Gestaltungen ist die optimale Nutzung der steuerlichen Freibeträge. Ziel muss es sein, das Vermögen einem nach Freibetrag und Steuersatz bevorzugten Erwerber zukommen zu lassen oder Freibeträge mehrfach zu nutzen. Dies lässt sich ggfs. auch über Umwege mit Mehrfachschenkungen erreichen.

Möchte beispielsweise der Vater einen Vermögenswert von € 800.000,00 an sein Kind übertragen, würde bei einer direkten Schenkung und nach Verrechnung mit dem Freibetrag von € 400.000,00 auf den überschießenden Schenkungsbetrag von € 400.000,00 eine Schenkungsteuer von 15 % oder € 60.000,00 anfallen.

Dieses Ergebnis lässt sich vermeiden, wenn der Vater zunächst an seine Ehefrau, die Mutter des gemeinsamen Kindes, den hälftigen Vermögensbetrag mit € 400.000,00 schenkt. Diese Schenkung bleibt unter dem zwischen Ehegatten geltenden Freibetrag von € 500.000,00, so dass hier keine Schenkungsteuer anfällt.

In einem zweiten Schritt schenken der Vater den bei ihm verbliebenen Vermögensbetrag von € 400.000,00 und die Mutter den ihr zugewandten Vermögensbetrag mit € 400.000,00 an das gemeinsame Kind. Dort kommt wie im Ausgangsfall das Gesamtvermögen mit € 800.000,00 an, da jedoch nun beide Schenkungen unter dem gesetzlichen Freibetrag liegen, entfällt die Schenkungsteuer mit € 60.000,00 vollständig.

Entscheidend ist in diesen Fällen die tatsächliche Ausgestaltung der Schenkungsverträge.

Gibt der Vater das Vermögen lediglich als Durchgangserwerb mit einer entsprechenden Weitergabeverpflichtung an seine Ehefrau, wird die Weiterschenkung der Mutter an das Kind steuerlich nicht anerkannt. Es ist daher darauf zu achten, dass die erste Schenkung ohne rechtliche Verpflichtung zur Weitergabe geschieht.

Es gilt folgendes zu beachten:

  • Schenkungsverträge dürfen keine Weitergabeverpflichtung enthalten.
  • Folgeschenkungen an den nächsten Erwerber dürfen nicht in der gleichen Urkunde wie die Erstschenkung erfolgen.
  • Zur Sicherheit sollte eine gewisse Frist zwischen beiden Schenkungen liegen.

Bei Einhaltung aller Vorgaben lassen sich durch geschickte Kettenschenkungen und Nutzung aller Freibeträge erhebliche Steuerbelastungen vermeiden.

24.02.2014, Joachim Zillien

Zugewinn

Familienrecht

Wenn Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben, gilt für sie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft will sicherstellen, dass der in der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögenszuwachs hälftig und damit gerecht ausgeglichen wird.

Es muss für jeden Ehegatten getrennt und gesondert festgestellt werden, über welche Vermögenswerte er am Tag der Eheschließung verfügte, am Tag der Trennung sowie am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift.

Übersteigt das Vermögen am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift (Endvermögen) das Vermögen, das am Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war, so ist ein Zugewinn erzielt worden.

Derjenige, der einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte in bar, fällig am Tag der Rechtskraft der Ehescheidung ausgleichen.

Dem Anfangsvermögen sind Schenkungen, Erbschaften oder aber Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erfolge hinzuzuschlagen, vgl. § 1374 Abs. 2 BGB.

Die Aufstellung der jeweiligen Vermögenssituationen erfordert größte Sorgfalt und ist oft mit Beweisschwierigkeiten verbunden.

21.02.2014, Joachim Zillien

Ehegattenunterhalt

Familienrecht

Seit dem 01.01.2008 ist das Unterhaltsrecht neu gefasst worden.

Die jetzige Gesetzeslage hat die Voraussetzungen zur Unterhaltsberechtigung letztlich erschwert.

Ein kinderbetreuender Elternteil kann in jedem Falle für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt fordern.

Ein weitergehender Unterhaltsanspruch ist nur dann gegeben, wenn die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen.

Andere Unterhaltstatbestände, etwa die Geltendmachung eines Aufstockungsunterhaltes sind nur dann berechtigt, wenn das erzielte Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht, um den gewohnten eheangemessenen Bedarf zu decken.

Ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch ist nur dann gegeben, wenn ein solcher der Billigkeit entspricht und dauerhafte ehebedingte Nachteile zu verzeichnen sind.

Aufgrund der Vielzahl der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen verbieten sich pauschale Lösungsansätze.

Jeder Fall muss individuell betrachtet und bewertet werden.

Hier empfiehlt sich der Rat eines fachkundigen Familienrechtlers.

21.02.2014, Joachim Zillien

Ehescheidung

Familienrecht

Obwohl am 01.09.2009 ein neues Scheidungsrecht in Kraft getreten ist, haben sich die wesentlichen Grundsätze nicht verändert.

Ein Scheidungsantrag ist erst dann zulässig, wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt leben.

Ist einer der Ehegatten ausgezogen, ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes unproblematisch.

Problematisch ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes dann, wenn die Ehegatten noch keine räumliche Trennung vollzogen haben und noch unter einem Dach leben.

Ein familienrechtliches Getrenntleben findet dann statt, wenn es keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen den Eheleuten mehr gibt. Hierzu gehören nicht nur die Aufhebung der Geschlechtsgemeinschaft, sondern auch die Aufhebung jedweder gemeinsamer Versorgung.

Ein solches Getrenntleben kann nur dann angenommen werden, wenn jeder in seinem eigenen Lebenskreis wirtschaftet, insbesondere es keine gemeinsamen Einkäufe mehr gibt, Versorgungsleistungen wie etwa das Waschen von Wäsche und Putzen, für den anderen nicht mehr erbracht werden und auch keine gemeinsame Nahrungsaufnahme mehr stattfindet.

Die Frage, ob im Einzelfall, eine Trennung vorliegt, muss individuell geklärt werden.

Ist der Scheidungsantrag zugestellt, endet insbesondere die Teilhabe an den Versorgungsanrechten.

Weiter ist der Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift der Stichtag, der für die Feststellung des Endvermögens in einer Zugewinngemeinschaft relevant ist.

Auch hier empfiehlt es sich, den Zeitpunkt des Scheidungsantrages sorgfältig zu wählen.

21.02.2014, Joachim Zillien

Rückforderungen von Schenkungen

Familienrecht

Haben Eltern ihren Schwiegerkindern während der Ehe finanzielle Zuwendungen, etwa bei Anschaffung und Finanzierung eines Familienheimes gemacht, können die Eltern nach nunmehr geänderter Rechtsprechung vom Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der erbrachten Leistungen fordern.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass jede Schenkung an ein Schwiegerkind seine Geschäftsgrundlage darin hat, dass die Ehe besteht und weiter fortbesteht.

Scheitert die Ehe können die erfolgten Zuwendungen nach dem Grundsatz des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden.

Dabei kann jedoch nicht jeder Betrag, der geflossen ist, zurückverlangt werden.

Bei der Höhe des Rückforderungsanspruches ist zu prüfen, ob und inwieweit die Zuwendungen die Erwartungen der Eltern erfüllt haben.

Hat das eigene Kind von den Zuwendungen profitiert, etwa durch Mitbewohnen des durch die Zuwendung erworbenen Hauses, ist insoweit ein Abschlag, dessen Höhe immer im Einzelfall festzustellen ist, zu tätigen.

Zu beachten ist, dass die Rückforderungsansprüche drei Jahre ab Kenntnis des Rückforderungsgrundes verjähren.

20.02.2014, Joachim Zillien

Kindesunterhalt

Familienrecht

Die Höhe des für ein minderjähriges Kind geschuldeten Unterhaltes ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, die zuletzt zum 01.01.2013 geändert wurde.

Entscheidend für die Höhe ist zum einen das Alter des Kindes, zum anderen das unterhaltsrechtlich relevante Nettokommen des unterhaltsverpflichteten Elternteiles.

Bei der Frage, welches Nettoeinkommen unterhaltsrechtlich relevant ist, sind auch individuelle Lebenszuschnitte, etwa vorhandene Schulden oder aber auch sonstige Einkünfte, die über das Erwerbseinkommen hinaus gehen zu beachten.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Düsseldorfer Tabelle davon ausgeht, dass ein Unterhaltsverpflichteter nur zwei Personen Unterhalt schuldet.

Schuldet er mehr Personen Unterhalt, erfolgt eine Rückstufung in die nächst geringere Unterhaltsgruppe.

Sollten hierzu Fragen bestehen, wenden Sie sich bitte an uns.

18.02.2014, Heike Engel-Veith

Vermietung an Angehörige

Steuern

Die Vermietung an Angehörige wird seitens der Finanzverwaltung häufig kritisch gesehen. Damit diese steuerlich anerkannt wird, sind einige Punkte zu beachten. Das Mietverhältnis muss einem Drittvergleich Stand halten. Damit auch die Ausgaben, die das Vermietungsobjekt betreffen in voller Höhe abgesetzt werden können, muss die Miethöhe mindestens 66% der ortsüblichen Miete zuzüglich Nebenkosten betragen. Liegt die Miete unterhalb werden die Ausgaben anteilig gekürzt.