24.02.2014, Joachim Zillien

Zugewinn

Familienrecht

Wenn Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen haben, gilt für sie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Die Zugewinngemeinschaft will sicherstellen, dass der in der Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögenszuwachs hälftig und damit gerecht ausgeglichen wird.

Es muss für jeden Ehegatten getrennt und gesondert festgestellt werden, über welche Vermögenswerte er am Tag der Eheschließung verfügte, am Tag der Trennung sowie am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift.

Übersteigt das Vermögen am Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift (Endvermögen) das Vermögen, das am Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) vorhanden war, so ist ein Zugewinn erzielt worden.

Derjenige, der einen höheren Zugewinn erzielt hat, muss die Hälfte in bar, fällig am Tag der Rechtskraft der Ehescheidung ausgleichen.

Dem Anfangsvermögen sind Schenkungen, Erbschaften oder aber Zuwendungen im Wege der vorweggenommenen Erfolge hinzuzuschlagen, vgl. § 1374 Abs. 2 BGB.

Die Aufstellung der jeweiligen Vermögenssituationen erfordert größte Sorgfalt und ist oft mit Beweisschwierigkeiten verbunden.

21.02.2014, Joachim Zillien

Ehegattenunterhalt

Familienrecht

Seit dem 01.01.2008 ist das Unterhaltsrecht neu gefasst worden.

Die jetzige Gesetzeslage hat die Voraussetzungen zur Unterhaltsberechtigung letztlich erschwert.

Ein kinderbetreuender Elternteil kann in jedem Falle für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Kindes Betreuungsunterhalt fordern.

Ein weitergehender Unterhaltsanspruch ist nur dann gegeben, wenn die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit entgegenstehen.

Andere Unterhaltstatbestände, etwa die Geltendmachung eines Aufstockungsunterhaltes sind nur dann berechtigt, wenn das erzielte Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht, um den gewohnten eheangemessenen Bedarf zu decken.

Ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsanspruch ist nur dann gegeben, wenn ein solcher der Billigkeit entspricht und dauerhafte ehebedingte Nachteile zu verzeichnen sind.

Aufgrund der Vielzahl der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen verbieten sich pauschale Lösungsansätze.

Jeder Fall muss individuell betrachtet und bewertet werden.

Hier empfiehlt sich der Rat eines fachkundigen Familienrechtlers.

21.02.2014, Joachim Zillien

Ehescheidung

Familienrecht

Obwohl am 01.09.2009 ein neues Scheidungsrecht in Kraft getreten ist, haben sich die wesentlichen Grundsätze nicht verändert.

Ein Scheidungsantrag ist erst dann zulässig, wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt leben.

Ist einer der Ehegatten ausgezogen, ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes unproblematisch.

Problematisch ist die Feststellung des Trennungszeitpunktes dann, wenn die Ehegatten noch keine räumliche Trennung vollzogen haben und noch unter einem Dach leben.

Ein familienrechtliches Getrenntleben findet dann statt, wenn es keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen den Eheleuten mehr gibt. Hierzu gehören nicht nur die Aufhebung der Geschlechtsgemeinschaft, sondern auch die Aufhebung jedweder gemeinsamer Versorgung.

Ein solches Getrenntleben kann nur dann angenommen werden, wenn jeder in seinem eigenen Lebenskreis wirtschaftet, insbesondere es keine gemeinsamen Einkäufe mehr gibt, Versorgungsleistungen wie etwa das Waschen von Wäsche und Putzen, für den anderen nicht mehr erbracht werden und auch keine gemeinsame Nahrungsaufnahme mehr stattfindet.

Die Frage, ob im Einzelfall, eine Trennung vorliegt, muss individuell geklärt werden.

Ist der Scheidungsantrag zugestellt, endet insbesondere die Teilhabe an den Versorgungsanrechten.

Weiter ist der Tag der Zustellung der Scheidungsantragsschrift der Stichtag, der für die Feststellung des Endvermögens in einer Zugewinngemeinschaft relevant ist.

Auch hier empfiehlt es sich, den Zeitpunkt des Scheidungsantrages sorgfältig zu wählen.

21.02.2014, Joachim Zillien

Rückforderungen von Schenkungen

Familienrecht

Haben Eltern ihren Schwiegerkindern während der Ehe finanzielle Zuwendungen, etwa bei Anschaffung und Finanzierung eines Familienheimes gemacht, können die Eltern nach nunmehr geänderter Rechtsprechung vom Schwiegerkind unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der erbrachten Leistungen fordern.

Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass jede Schenkung an ein Schwiegerkind seine Geschäftsgrundlage darin hat, dass die Ehe besteht und weiter fortbesteht.

Scheitert die Ehe können die erfolgten Zuwendungen nach dem Grundsatz des sogenannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden.

Dabei kann jedoch nicht jeder Betrag, der geflossen ist, zurückverlangt werden.

Bei der Höhe des Rückforderungsanspruches ist zu prüfen, ob und inwieweit die Zuwendungen die Erwartungen der Eltern erfüllt haben.

Hat das eigene Kind von den Zuwendungen profitiert, etwa durch Mitbewohnen des durch die Zuwendung erworbenen Hauses, ist insoweit ein Abschlag, dessen Höhe immer im Einzelfall festzustellen ist, zu tätigen.

Zu beachten ist, dass die Rückforderungsansprüche drei Jahre ab Kenntnis des Rückforderungsgrundes verjähren.

20.02.2014, Joachim Zillien

Kindesunterhalt

Familienrecht

Die Höhe des für ein minderjähriges Kind geschuldeten Unterhaltes ergibt sich aus der Düsseldorfer Tabelle, die zuletzt zum 01.01.2013 geändert wurde.

Entscheidend für die Höhe ist zum einen das Alter des Kindes, zum anderen das unterhaltsrechtlich relevante Nettokommen des unterhaltsverpflichteten Elternteiles.

Bei der Frage, welches Nettoeinkommen unterhaltsrechtlich relevant ist, sind auch individuelle Lebenszuschnitte, etwa vorhandene Schulden oder aber auch sonstige Einkünfte, die über das Erwerbseinkommen hinaus gehen zu beachten.

Zu beachten ist weiterhin, dass die Düsseldorfer Tabelle davon ausgeht, dass ein Unterhaltsverpflichteter nur zwei Personen Unterhalt schuldet.

Schuldet er mehr Personen Unterhalt, erfolgt eine Rückstufung in die nächst geringere Unterhaltsgruppe.

Sollten hierzu Fragen bestehen, wenden Sie sich bitte an uns.

18.02.2014, Heike Engel-Veith

Vermietung an Angehörige

Steuern

Die Vermietung an Angehörige wird seitens der Finanzverwaltung häufig kritisch gesehen. Damit diese steuerlich anerkannt wird, sind einige Punkte zu beachten. Das Mietverhältnis muss einem Drittvergleich Stand halten. Damit auch die Ausgaben, die das Vermietungsobjekt betreffen in voller Höhe abgesetzt werden können, muss die Miethöhe mindestens 66% der ortsüblichen Miete zuzüglich Nebenkosten betragen. Liegt die Miete unterhalb werden die Ausgaben anteilig gekürzt.

12.02.2014, Heike Engel-Veith

Gesundheitsprophylaxe steuerfrei

Steuern, Buchhaltung

Krankheitsfälle belasten neben den Arbeitgebern auch die Kollegen eines Unternehmens, die im Allgemeinen den Aufgabenbereich des kranken Kollegen/der kranken Kollegin übernehmen müssen. Aufwendungen für die Gesundheitsprophylaxe können vom Arbeitgeber bis zu 500,- € im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei pro Mitarbeiter übernommen werden. Hierzu gehören zum Beispiel: Massagen, Yoga-Kurse, Raucherentwöhnungskurse etc.. Übernommene Beiträge zu einem Fitness-Studio fallen nicht unter die Begünstigung.

10.02.2014, Heike Engel-Veith

Schuldzinsen nach Beendigung der Vermietung

Steuern, Buchhaltung

Grundsätzlich sind Schuldzinsen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern die Immobilie veräußert wurde, somit die Vermietungsabsicht aufgegeben wurde. Ein nachträglicher Schuldzinsenabzug ist jedoch ausnahmsweise doch möglich, wenn die Veräußerung der Immobilie nach dem 31.12.1998 erfolgte, die Einkünfteerzielung bis zum Zeitpunkt der Veräußerung noch nicht aufgegeben war und der Veräußerungserlös zur Tilgung der Verbindlichkeiten nicht ausreicht.

10.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Selbstanzeige - jetzt !

Steuern, Selbstanzeigen

Steuersünder
Druck auf Hinterzieher wächst/Voraussichtlich noch 2014 Gesetzesänderung

Download Selbstanzeige_jetzt.pdf
07.02.2014, Heike Engel-Veith

Erststudium als Zweitausbildung

Steuern, Buchhaltung

Aufwendungen für ein Studium sind –bis zu bestimmten Höchstbeträgen- als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuererklärung abzugsfähig. Hat der Student während des Studiums keine oder nur geringe Einkünfte, wirken sich diese steuerlich nicht aus. Ein anderer Sachverhalt liegt vor, wenn der Student vor Aufnahme des Studiums bereits eine Ausbildung absolviert hat. In diesem Fall können die Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten angesetzt werden. Sofern während des Studiums keine Einkünfte erzielt werden, werden die Verluste festgestellt und vorgetragen. Wird nach Abschluss des Studiums dann eine Tätigkeit aufgenommen werden diese Verluste mit dem Einkommen verrechnet, somit reduziert sich die Steuerlast in den entsprechenden Jahren.