18.12.2018, Philipp Kranz

Erben können Urlaubsabgeltung beanspruchen

Arbeitsrecht

Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, dass Urlaubsansprüche nach dem Tode eines Arbeitnehmers während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht auf dessen Erben übergingen. Auch Ansprüche auf finanzielle Urlaubsabgeltung konnten von den Erben nicht geltend gemacht werden, da derlei Zahlungsansprüche mangels vorheriger Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Erbfalls überhaupt noch nicht entstanden waren. Abgeltungsansprüche konnten von den Erben bislang also nur dann geltend gemacht werden, wenn das Arbeitsverhältnis des Erblassers bereits vor dessen Tode beendet worden war.

Vorbezeichnete Grundsätze trugen der Regelung in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz Rechnung, nach welcher eine finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt.

Der EuGH ist dem nun mit Urteil vom 06.11.2018 entgegengetreten. Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit dessen Tod untergehe. Dementsprechend bestünde ein Anspruch auf finanzielle Vergütung, der auf die Erben des Arbeitnehmers überginge.

Durch vorbezeichnete Entscheidung des EuGH wird das deutsche Urlaubsrecht erneut entscheidend beeinflusst. Arbeitgeber müssen künftig davon ausgehen, Urlaubsabgeltung an die Erben verstorbener Arbeitnehmer leisten zu müssen.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.