05.05.2021, Philipp Kranz

Anordnung einer SARS-CoV-2-Testpflicht durch Arbeitgeber*innen

Arbeitsrecht

Eine Arbeitgeberin hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung getroffen, die es der Arbeitgeberin gestattete, unter bestimmten Voraussetzungen Corona-Schnelltests von den Mitarbeitern zu verlangen. Dies sollte z.B. bei Rückkehr nach den Weihnachts- und Silvestertagen, bei der Rückkehr aus einem mindestens 14-tägigen Urlaub oder Krankenstand sowie bei einer Inzidenz von mehr als 200 im Landkreis zulässig sein.

Ein Mitarbeiter verweigerte die Durchführung entsprechender Tests und konnte infolgedessen weder das Betriebsgelände betreten, noch seiner Arbeit nachgehen.

Die Arbeitgeberin mahnte den Mitarbeiter zweifach wegen unentschuldigten Fehlens ab und zahlte für den betreffenden Zeitraum kein Arbeitsentgelt.

Der Mitarbeiter hat vor dem Arbeitsgericht beantragt, die Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Zutritt zum Betrieb auch ohne Durchführung eines Schnelltestes zu gestatten.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Antrag des Mitarbeiters auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Anordnung der Arbeitgeberin jedenfalls nicht offenkundig rechtswidrig. Die Arbeitgeberin erfülle mit der Anordnung ihre Pflicht, Leben und Gesundheit der Belegschaft zu schützen. Die Anordnung sei auch nicht unverhältnismäßig. Die Tests seien zum Nachweis von SARS-CoV-2 geeignet und ihre Anordnung auch nicht offensichtlich unangemessen. Bei Abwägung des Eingriffs in die Rechte des Mitarbeiters einerseits und des Arbeitsschutzes andererseits überwiege das Interesse an der Gesundheit der Belegschaft.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur das einstweilige Verfügungsverfahren. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, wie das Gericht in der Hauptsache entscheidet. Gefestigte Rechtsprechung gibt es zu dieser Thematik noch nicht, erst recht nicht von Seiten des BAG.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

20.04.2021, Philipp Kranz

Philipp Kranz im Interview mit SWR Aktuell Radio - Arbeitsverhältnis und Impfung

Arbeitsrecht

Dürfen Arbeitgeber*innen fragen, ob Personal gegen COVID-19 geimpft ist? Können Arbeitgeber*innen eine Impfpflicht durchsetzen? Was droht Arbeitnehmer*innen, sollten sie eine Impfung ablehnen?

Fragen die bewegen und denen SWR Aktuell Radio im Interview mit Herrn Philipp Kranz nachgegangen ist.

Das Interview - geführt von Herrn Arne Wiechern - finden Sie nachstehend als Datei zum Download.

Download SWR_Interviewmitschnitt_Kranz__Moderation_Arne_Wiechern.MP3
15.04.2021, Dr. jur. Matthias Maurer

Fachanwalt für Arbeitsrecht - Herr Philipp Kranz

Arbeitsrecht

In Anbetracht seiner theoretischen und praktischen Kenntnisse hat die Rechtsanwaltskammer Koblenz Herrn Philipp Kranz gestattet, fortan die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen.

Hierzu gratuliert das Team von Maurer - Kollegen herzlich.

01.04.2021, Philipp Kranz

Müssen sich Arbeitnehmer*innen impfen lassen?

Arbeitsrecht

Aktuell scheint dies zwar eher noch ein frommer Wunsch zu sein, irgendwann in (hoffentlich nicht mehr allzu ferner) Zukunft wird es jedoch für alle Bürger in Deutschland die Möglichkeit geben, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

Doch was geschieht mit Arbeitnehmer*innen, die Bedenken gegen die aktuell verfügbaren Impfstoffe haben oder Impfungen vielleicht sogar grundsätzlich ablehnen? Müssen sie dies überhaupt mitteilen? Können Arbeitgeber*innen Impfungen verlangen? Drohen im Falle einer Weigerung arbeitsrechtliche Konsequenzen? Muss man sonstige Nachteile befürchten, wenn man eine Impfung (zunächst) ablehnt?

Diesen Fragen soll im Folgenden nachgegangen werden.

Müssen Arbeitnehmer*innen Fragen nach ihrem Impfstatus wahrheitsgemäß beantworten?

Arbeitgeber*innen obliegt eine Fürsorgepflicht für ihre Angestellten. Betriebliche Abläufe und die Arbeit an sich sind so zu organisieren, dass Gefahren für die Gesundheit oder das Leben der Mitarbeiter*innen so weit wie möglich ausgeschlossen werden.
Um der Fürsorgepflicht gerecht werden zu können, können Arbeitgeber*innen ein berechtigtes Interesse daran haben, zu erfahren, ob von einzelnen Mitarbeiter*innen eine - das normale Maß übersteigende - Gefahr für andere ausgeht oder ob sie – z.B. mangels Impfung - selbst einer solchen Gefahr ausgesetzt sind.
In Anbetracht des nicht unerheblichen Risikos, dass von COVID-19 für Gesundheit und Leben zumindest einiger Bevölkerungsgruppen ausgeht, dürften Fragen der Arbeitgeber*innen nach einer Impfung daher wohl zulässig sein.

Besteht im Arbeitsverhältnis eine Impfpflicht?

Weder besteht zum jetzigen Zeitpunkt eine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf COVID-19, noch können Arbeitgeber*innen eine Impfung kraft ihres Direktionsrechtes anordnen. Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, bleibt es jedem selbst überlassen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Dies ist insbesondere Ausdruck des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit, in welches der Arbeitgeber nicht einseitig eingreifen kann.

Droht ungeimpften Arbeitnehmer*innen die Kündigung?

Hier kommt es zunächst auf die ausgeübte Tätigkeit an. Kann die vertraglich geschuldete Tätigkeit ohne Impfung nicht ausgeübt werden, entfällt ohne Impfung also die Eignung der betreffenden Arbeitnehmer*innen zur vertragsgerechten Beschäftigung, kann dies grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Dies dürfte allerdings in den allermeisten Arbeitsverhältnissen nicht der Fall sein. Denkbar wäre eine Kündigung höchstens in Berufen, die typischerweise mit häufigem und engem Kontakt mit anderen – auf Grund von Erkrankung oder Alter möglicherweise sogar besonders gefährdeten – Menschen einhergehen (Medizin, Pflege).

Eine solche Kündigung dürfte allerdings voraussetzen, dass betreffende Arbeitnehmer*innen auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen hingewiesen wurden.

Außerdem könnte die soziale Rechtfertigung einer solchen Kündigung auch davon abhängen, dass eine Impfung nicht nur den Impfling selbst vor dem Ausbruch von COVID-19 oder einem schweren Krankheitsverlauf schützt, sondern dass Geimpfte auch tatsächlich nicht mehr ansteckend sind (sog. sterile Immunität). Umfassende Studien hierzu stehen – zumindest nach Kenntnis des Verfassers – derzeit noch aus.

Ferner könnte das allgemeine Impfniveau in der Bevölkerung eine Rolle spielen. Wenn ein Großteil der Bevölkerung gegen COVID-19 geimpft ist, sinkt natürlich auch das Risiko, dass Kolleg*innen und/oder Patient*innen angesteckt werden könnten.

Schließlich werden Arbeitgeber*innen in jedem Fall zunächst mildere Mittel, wie etwa die Zuweisung anderer – weniger kontaktintensiver – Tätigkeiten in Betracht ziehen müssen, bevor sie zum Mittel der Kündigung greifen.

Dürfen ungeimpfte Arbeitnehmer*innen anders behandelt werden als geimpfte Kolleg*innen?

Grundsätzlich dürfen ungeimpfte Mitarbeiter*innen gegenüber ihren geimpften Kolleg*innen keine Nachteile erfahren.

Wie bereits erwähnt, obliegt Arbeitgeber*innen allerdings eine Fürsorgepflicht für ihre Angestellten. Diese besteht im Übrigen selbstverständlich auch gegenüber nicht geimpften bzw. impfunwilligen Angestellten.

Vor diesem Hintergrund könnte es im Interesse aller Beteiligten gerechtfertigt sein, ungeimpfte Arbeitnehmer*innen z.B. räumlich zu isolieren. Dies könnte z.B. durch die Zuweisung von Einzelbüros oder die Untersagung der Nutzung von Kantinen, Pausen- und sonstigen Gemeinschaftsräumen erfolgen. Auch eine Umverteilung der Arbeits- und Pausenzeiten könnte – unter Beachtung eventueller vertraglicher Vereinbarungen – in Betracht kommen, um ein Zusammentreffen mit ungeimpften Kolleg*innen so weit wie möglich zu verhindern.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Arbeitsrechts, gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

19.03.2021, Philipp Kranz

Androhung des „Krankmachens“ kann Grund für fristlose Kündigung darstellen

Arbeitsrecht

Situationen wie die folgende ergeben sich immer wieder: Der Arbeitgeber erteilt eine Weisung, der Arbeitnehmer weigert sich, diese zu befolgen. Es kommt zum Streit. Der Arbeitnehmer meint (sinngemäß), dass er ja durchaus auch krank werden könne.

Ein solches Verhalten des Arbeitnehmers stellt eine schwere Pflichtverletzung, vergleichbar einer (versuchten) Erpressung, dar. Letztere rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, dies sogar ohne vorherige einschlägige Abmahnung.

Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die vorherige Weisung des Arbeitgebers rechtmäßig war. Ebenso irrelevant ist, ob der Arbeitnehmer sich anschließend tatsächlich arbeitsunfähig meldet und ob er tatsächlich krank ist. Grund für die Kündigung ist einzig und allein die Drohung gegenüber dem Arbeitgeber. Hiermit gibt der Arbeitnehmer zu verstehen, dass er bereit ist, sich notfalls unter Missbrauch der Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien wird zerstört.

Entsprechend haben schon in der Vergangenheit das Bundesarbeitsgericht und jüngst auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz geurteilt. Arbeitnehmer sind also gut beraten, sich mit Drohungen jedweder Art zurückzuhalten, wollen sie ihr Arbeitsverhältnis nicht gefährden.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Kündigungsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

15.03.2021, Philipp Kranz

„Kurzarbeit Null“ kürzt den Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht

Mitarbeiter*innen, die sich in sog. „Kurzarbeit Null“ befinden, unterliegen keiner Arbeitspflicht. Dementsprechend besteht auch kein Erholungsbedarf, so dass für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ der jährliche Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt wird.

Entsprechendes hat unlängst das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden und somit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen bestätigt.

Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

18.12.2020, Heike Engel-Veith

Kanzlei geschlossen am 24.und 31.12.2020

Unsere Kanzlei ist am 24.12 und 31.12. geschlossen.

Wir bedanken uns bei Ihnen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen Ihnen ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und alle Gute für das Jahr 2021.

Ihr Team Maurer - Kollegen

11.11.2020, Dr. jur. Matthias Maurer

Helau!

Kein Rucki Zucki, kein Helau??
Des freut natürlich keine Sau!
Mir müsse uns halt jetzt verbiege,
um schließlich es dann hinzukriege.

Doch wenn uns dricke Steuersorge,
dann brauche mer uns nit zu sorge:
Mir gehn zu Maurer und Kollege,
die sin um Ratschläsch nie verlege.

So werd die Laune wieder heiter -
un nächst‘ Jahr feiern mir dann weiter!

11.11.2020, Heike Engel-Veith

Weitere Jahresabschluss-Spezialist: Julian Hornstadt

Herzlich Willkommen in unserem Team!
Wir konnten unser Team mit einem weiteren Jahresabschluss-Spezialisten verstärken. Für die Beantwortung Ihrer Fragen können Sie sich jetzt auch direkt an Herrn Julian Hornstadt wenden.

20.10.2020, Heike Engel-Veith

Persönliche Besprechungen - eingeschränkt möglich

Besprechungen sind bei Steuer- und Rechtsthemen wichtig. Wichtig ist uns aber auch Ihre und unsere Gesundheit.
Wir möchten daher persönliche Besprechungen auf ein Minimum reduzieren. Gerne können wir Besprechungen über einen sicheren Video-Call vornehmen. Hier vereinbaren wir einen gemeinsamen Termin - rechtzeitig vor diesem - erhalten Sie einen Link mit den entsprechenden Zugangsdaten.
Bei einer persönlichen Besprechung bitten wir bitten Sie einen entsprechenden Mund-Nasenschutz auch während der Besprechung zu tragen - auch wir werden einen tragen.
Bleiben Sie gesund!

19.10.2020, Heike Engel-Veith

Weitere Steuerfachangestellte - Vanessa Jäger

Herzlich Willkommen in unserem Team!
Wir konnten unser Team mit einer weiteren Steuerfachangestellten verstärken. Für die Beantwortung Ihrer Fragen können Sie sich jetzt auch direkt an Frau Jäger wenden.