20.08.2014, Philipp Kranz

Abmahnung auch bei krankheitsbedingter Kündigung notwendig

Arbeitsrecht

Bei Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann.

So entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 18.03.2014 (Az. 13 Sa 1207/13) im Fall der Kündigung einer psychisch erkrankten Arbeitnehmerin darauf, dass eine ausgesprochene krankheitsbedingte Kündigung unwirksam ist. Zuvor hatte die Arbeitnehmerin eine medikamentöse Therapie eigenmächtig abgebrochen und war in der Folgezeit in die Arbeitsabläufe der Arbeitgeberin nicht mehr zu integrieren.

Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt und darauf verwiesen, dass immer dann eine Abmahnung auch bei krankheitsbedingter Kündigung geboten sei, wenn bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls dem Arbeitgeber zuzumuten wäre, den Arbeitnehmer noch einmal abzumahnen.

Dies gelte insbesondere in den Fällen, in denen das Leistungshindernis des Arbeitnehmers gerade durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden könne, vorliegend also die Wiederaufnahme der medikamentösen Therapie.

Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen – gleich aus welchen Gründen – existieren eine Reihe von Fallstricken. Es ist deshalb dringend notwendig, eine Kündigung ordnungsgemäß vorzubereiten bzw. eine ausgesprochene Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Die Kanzlei MAURER ▪ KOLLEGEN berät in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts auf dem neusten Stand der Rechtsprechung.

04.07.2014, Philipp Kranz

Trotz vorübergehender höherwertiger Tätigkeit kein Anspruch auf verbesserte Stufenzuordnung nach TVöD

Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit hat nicht automatisch zur Folge, dass eine Berücksichtigung dieser Zeiten in der Stufenzuordnung des TVöD erfolgt. Dies gilt nach Ansicht des BAG auch für den Fall, dass dem Arbeitnehmer eine persönliche Zulage für die übernommene Tätigkeit gewährt wurde.

Anknüpfungspunkt für die Stufenzuordnung sei stets das bisherige Tabellenentgelt gemäß § 15 TVöD, so die Erfurter Richter. Dies hat zur Folge, dass erst die Überleitung in die entsprechende Entgeltgruppe eine neue Stufenzuordnung ermöglicht.

Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutend: Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ist eine (auch nur vorübergehende) Übertragung höherwertiger Tätigkeiten genau zu hinterfragen und gegebenenfalls eine rechtliche Gestaltung vorzunehmen, die die Interessen der Beteiligten wahrt.

Für Arbeitnehmer gilt im Besonderen, dass bereits bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit mit dem Arbeitgeber erörtert werden muss, wie die mittel- und langfristige Personalentwicklungsplanung angedacht ist. Anderenfalls ist auf eine Höhergruppierung zu drängen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 –

23.06.2014, Philipp Kranz

Fristlose Kündigung wegen vermeintlichem Diebstahl von Fußballbildchen

Arbeitsrecht, Zivilrecht

Die fristlose Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist an strenge Voraussetzungen und Formvorgaben geknüpft. Dabei wird oft übersehen, dass auch vermeintlich kleine Verstöße im Einzelfall zur Kündigung führen können, sog. Bagatellkündigungen. Bekannt wurde diese Thematik durch den Fall Emmely, aber auch andere Urteile in den letzten Jahren deuten auf eine Ausweitung der Kündigungsmöglichkeiten des § 626 BGB hin.
So kann beispielsweise die Entwendung eines Kartons mit Fußballbildchen (aktuell wegen der Weltmeisterschaft heiß begehrt) trotz minimalem Wert zu einer Kündigung führen. In einem anhängigen Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach warf der Arbeitgeber dies der Klägerin vor, die sich gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzte. Im nun geschlossenen Vergleich wurde das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet.
Die Kanzlei Maurer ▪ Kollegen unterstützt Sie als Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Abwicklung von Arbeitsverhältnissen. So prüfen wir Kündigungsgründe, berücksichtigen Sonderthemen wie Betriebsratszugehörigkeit oder Schwerbehinderung und wirken im besten Fall an einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit.
Selbstverständlich unterstützen wir Sie jedoch auch im Rahmen von Kündigungsschutzklagen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte als Arbeitgeber und Arbeitnehmer.