04.03.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Steuerliche Selbstanzeige – Gesetzgeber plant verschärfte Regelungen

Steuern, Selbstanzeigen

Nachdem in der Vergangenheit im Zuge verschiedener Strafverfahren gegen Prominente immer mehr Steuerpflichtige von der Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch gemacht haben und damit trotz begangener Steuerdelikte straflos blieben, wurde in der Politik über die Zukunft der Selbstanzeigeregelung diskutiert.

Folge hiervon war, dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige „weiter zu entwickeln“.

Man kann fest davon ausgehen, dass hiermit eine deutliche Verschärfung der Regelungen gemeint ist.

So werden heute schon verschiedene Maßnahmen diskutiert.

  • So soll eine Straffreiheit künftig nur in Betracht kommen, wenn für die vergangenen 10 Jahre, also für die komplette steuerliche Verjährungsfrist, vollständige Angaben über die bisher nicht erklärten Erträge gemacht werden. Bisher genügte eine Korrektur für die letzten 5 Jahre.
  • Weiter soll die Straffreiheit auch daran geknüpft werden, dass die rückständigen Steuern für die vergangenen 10 Jahre auch tatsächlich entrichtet werden. Auch hier galt bisher eine Frist von 5 Jahren.
  • Die Grenze für das Erreichen einer sogenannten besonders schweren Steuerhinterziehung soll deutlich herabgesetzt werden. Damit verbunden wäre ein weiterer Strafzuschlag von 5 % auf die sich ergebenden Steuernachforderungen.
  • Die Deutsche Steuergewerkschaft brachte sogar den Vorschlag, eine strafbefreiende Selbstanzeige sei generell nur für die vergangenen 2 Jahre zu rechtfertigen.

Welche Verschärfungsregelungen letztlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten.

Sicher erscheint jedoch, dass in den nächsten Wochen solche Neuregelungen beraten und womöglich bereits verabschiedet werden. Die Luft für Steuersünder wird damit immer dünner.

Wer bisher noch nicht gehandelt hat, sollte dies jetzt tun, um noch in den Genuss der Straffreiheit zu kommen.