31.07.2014, Joachim Zillien

Neue Partner im Unterhaltsrecht

Familienrecht

In vielen Scheidungsfällen ist Unterhalt zu zahlen.

Wendet sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte einem neuen Partner zu und geht mit diesem eine verfestigte Lebensgemeinschaft ein, führt dies zu einem Verlust des Unterhaltsanspruches.

Das dauerhafte Zusammenleben mit dem neuen Partner stellt eine objektive Veränderung der Lebensverhältnisse des bedürftigen Ehegatten dar. Derjenige, der eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner eingeht, löst sich aus der ehelichen Solidarität, die er durch die Geltendmachung von Unterhalt selbst fordert.

Es ist nicht genau definiert, wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Ein bloßes intimes Verhältnis alleine reicht nicht aus, auch die Einkommenssituation des neuen Partners spielt keine Rolle.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn die Partner zusammen leben, gemeinsam wirtschaften und haushalten.

Denkbar ist jedoch auch eine neue Partnerschaft ohne gemeinsamen Wohnsitz. Dann müssen objektive, nach außen tretende Umstände dies nahelegen, wie z.B. gemeinsame Urlaube, Teilnahme an Familienfeiern u. ä.

Liegen diese Kriterien mindestens 2 Jahre vor, sind Unterhaltsansprüche verwirkt.

Es ist Sache des unterhaltsverpflichteten Ehegatten, die neue Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Wird diese geleugnet, dann aber im Prozess nachgewiesen, begeht der unterhaltsberechtigte Partner einen Prozessbetrug, dies führt dann zu einem weiteren Verwirkungsgrund.