15.08.2017, Philipp Kranz

Muss ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter aus eigenem Antrieb in Urlaub schicken?

Arbeitsrecht

Urlaubsansprüche verfallen grundsätzlich mit Ablauf des Urlaubsjahres, in dem sie entstanden sind. Ausnahmen gelten lediglich bei abweichenden vertraglichen Regelungen oder wenn der Arbeitnehmer aus bestimmten Gründen (insbesondere Arbeitsunfähigkeit) nicht in der Lage war, den Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen.

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) resultieren aus dem Verfall von Urlaubsansprüchen grundsätzlich keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber. Etwas anderes gilt bislang nur dann, wenn der Urlaubsanspruch verfällt, weil der Arbeitgeber einen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers abgelehnt hat. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer ein Schadenersatzanspruch unter Verzugsgesichtspunkten zu. Der Arbeitgeber ist allerdings nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen oder den Arbeitnehmer gar „zwangsweise“ in Urlaub zu schicken, um dem Verfall der Urlaubsansprüche vorzubeugen.

Von dieser Rechtsprechung des BAG sind mehrere Landesarbeitsgerichte in den vergangenen Monaten abgewichen. Sie sehen den Arbeitgeber in der Verantwortung, Urlaub notfalls einseitig auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers zu erteilen. Andernfalls mache der Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig, wenn der Urlaub verfalle.

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof daher die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine nationale Regelung wie die des Bundesurlaubsgesetzes - nach der Arbeitnehmer Urlaub beantragen müssen, um dessen ersatzlosen Untergang zu vermeiden – mit europäischem Recht vereinbar ist.

Die Entscheidung wird mit großer Spannung erwartet, da sie die bisherige Praxis der Urlaubsbeantragung und –gewährung auf den Kopf stellen könnte. Insbesondere Arbeitgeber müssten die Urlaubskonten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls fortwährend und insbesondere gegen Jahresende im Auge behalten, um später nicht mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden. Auch die Dienstplanung könnte erheblich erschwert werden, müssten kurz vor Verfall des Urlaubs mehrere Arbeitnehmer zwangsweise in Urlaub geschickt werden.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Urlaubsrechts sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.