09.02.2015, Philipp Kranz

Kündigung durch Personalleiter kann nicht zurückgewiesen werden

Arbeitsrecht

Wird die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen, ohne dass dem Arbeitnehmer eine Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt wird, kann der Arbeitnehmer die Kündigung unverzüglich zurückweisen (§ 174 Satz1 BGB).

Dies gilt jedoch nicht, sofern der Arbeitnehmer Kenntnis von der Bevollmächtigung hatte (§ 174 Satz 2 BGB). Eine solche Kenntnis wird vermutet, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um den „Personalleiter“ handelt. Die Vermutung greift sogar dann, wenn letzterer zugleich Prokurist ist und die im Handelsregister eingetragene Prokura sein alleiniges Handeln nicht deckt. Es genügt, dass der Arbeitnehmer auf Grund der Stellung als Personalleiter von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zur alleinigen Kündigung ausgehen muss. Ob die Vertretungsmacht des Personalleiters tatsächlich ausreicht, ist nicht von Bedeutung (vgl. BAG, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 567/13).

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