19.01.2015, Philipp Kranz

Krankheitsbedingte Kündigung trotz Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

In vielen Fällen sehen Tarifverträge vor, dass die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen sein soll. Gleichwohl besteht auch in solchen Fällen die Möglichkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

Der aktuellen Rechtsprechung des BAG zufolge können sowohl die dauerhafte Leitungsunfähigkeit des Arbeitnehmers, als auch häufige kürzere Erkrankungen dazu führen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden kann und somit keinen Beitrag mehr zur Förderung des Betriebszwecks leistet. Die Aufrechterhaltung eines solchen „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnisses könne dem Arbeitgeber auch im Falle eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers nicht zugemutet werden. Es läge somit ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB vor, der eine außerordentliche Kündigung – allerdings mit sozialer Auslauffrist – rechtfertige (BAG, zuletzt mit Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 288/13).

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer - Kollegen berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.