26.02.2014, Dr. jur. Matthias Maurer

Erbschaftsteuer – Betriebsvermögen derzeit noch hoch begünstigt

Steuern, Erbschaften

Nach dem derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist die Übertragung von Betriebsvermögen, von landwirtschaftlichem Vermögen und GmbH-Anteilen über 25 % steuerlich noch stark begünstigt. So bleiben bei Einhaltung einiger Voraussetzungen in der Regel 85 %, in Ausnahmefällen sogar 100 %, des übertragenen Vermögens steuerfrei.

Diese Regelung unterliegt derzeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Es wurde vorgebracht, dass eine solch umfangreiche Begünstigung des Gleichheitssatz widerspreche und damit verfassungswidrig sei.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle beim Bundesverfassungsgericht ist mit einem Urteil in dieser Sache noch im I. Quartal 2014 zu rechnen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die dargestellten Begünstigungen für verfassungswidrig erklärt.

Unklar ist noch, welche Auswirkungen ein solches Urteil hätte. Sicher scheint, dass Übertragungen vor Ergehen des Urteils nicht mehr aufgegriffen werden können und damit steuerbegünstigt bleiben. Möglich ist, dass Übertragungen nach Ergehen des Urteils nicht mehr begünstigt werden und einem neuen, noch nicht feststehenden Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerrecht unterliegen.

In der Fachliteratur wird jedoch davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Regelung für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber jedoch eine Frist einräumt, innerhalb derer ein neues, verfassungsgemäßes Recht verabschiedet werden muss. Hierfür kommen beispielsweise das Jahresende 2014 oder 2015 in Betracht. In diesem Fall wären Gestaltungen unter Inanspruchnahme der derzeitigen Begünstigungen noch möglich.

Wer jedoch sichergehen will und die hohen Begünstigungen noch nutzen möchte, sollte möglichst bald eine Übertragung des Vermögens in Angriff nehmen. Selbstverständlich ist hierzu zunächst eine Bewertung erforderlich, um die steuerlichen Auswirkungen abschätzen zu können.