26.01.2015, Philipp Kranz

Einrichtungen in konfessioneller Trägerschaft dürfen Angestellten das Tragen eines Kopftuchs während der Arbeitszeit untersagen.

Arbeitsrecht

Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine Einrichtung in konfessioneller Trägerschaft, umfasst dessen Direktionsrecht auch die Weisung, während der Arbeitszeit kein Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben zu tragen. Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen seines Urteils vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12, festgestellt.

Dem Urteil lag die Klage einer Arbeitnehmerin islamischen Glaubens zu Grunde. Die Klägerin forderte die Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs. Nach vorheriger langanhaltender Arbeitsunfähigkeit hatte sie die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung angeboten. Dies jedoch unter dem Vorbehalt, aus religiösen Gründen während der Arbeit ein Kopftuch tragen zu wollen. Die Beklagte, ein Krankenhaus in Trägerschaft der evangelischen Kirche, lehnte dieses Angebot ab und zahlte kein Arbeitsentgelt.

Zwar verwies das BAG die Sache an das Landesarbeitsgericht Hamm zurück, da der Sachverhalt noch nicht vollständig aufgeklärt worden sei. Es wies jedoch darauf hin, dass die Voraussetzungen des Annahmeverzugs nicht vorlägen, da die Klägerin die Arbeitsleistung nicht in der Weise angeboten habe, wie sie zu bewirken sei. Laut Arbeitsvertrag sei die Klägerin zu einem neutralen Verhalten gegenüber der Evangelischen Kirche verpflichtet. Somit habe sie auch die Weisung des Arbeitgebers zu befolgen, während der Arbeitszeit kein Kopftuch als Ausdruck eines abweichenden religiösen Bekenntnisses zu tragen. Dem stünden weder die Regelungen des AGG, noch das Grundrecht auf Glaubensfreiheit entgegen. Vielmehr überwiege im Rahmen der Interessenabwägung das grundrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche nach Art. 140 GG i.V.m. Art 137 WRV.

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des AGG sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.