19.10.2015, Philipp Kranz

Der VW-Abgasskandal – Was sollten betroffene Kunden unternehmen?

Zivilrecht

Beim Skandal um manipulierte Software in Diesel–Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Skoda, Seat und Audi handelt es sich zweifelsohne um eines der beherrschenden Themen der letzten Wochen. Kein Tag vergeht ohne neue Berichte über Razzien, Rückrufaktionen oder Entlassungen von Top-Managern. In Deutschland sollen Medienberichten zufolge ca. 2,8 Millionen Fahrzeuge alleine aus dem Hause VW betroffen sein.

Doch trotz – oder vielleicht gerade wegen – der permanenten Berichterstattung herrscht bei den Kunden vor allem eines: Verunsicherung. Ist vielleicht auch mein Fahrzeug betroffen? Werde ich mein Fahrzeug in die Werkstatt bringen müssen? Falls ja, wann? Ist ein Austausch der Software überhaupt ohne Weiteres möglich? Und selbst wenn: Werde ich mich zukünftig auf einen höheren Verbrauch, weniger Leistung oder Einbußen beim Verkaufspreis einstellen müssen? Welche Ansprüche kann ich geltend machen und gegen wen richten sich diese?

Auch wenn die technischen Fragen an dieser Stelle leider nicht beantwortet werden können, möchten wir doch wenigstens versuchen, einige juristische Aspekte dieses in seinen Ausmaßen bislang wohl einzigartigen Skandals zu erläutern.

Erste Klagen betroffener VW-Kunden wurden mittlerweile eingereicht. Urteile liegen bislang zwar noch nicht vor, dennoch wird man wohl davon ausgehen dürfen, dass Fahrzeuge mit manipulierter Software „mangelhaft“ im Sinne des BGB sind. So dürfte der tatsächliche Stickoxidausstoß deutlich höher sein, als vom Hersteller ursprünglich angegeben.

Somit bestehen grundsätzlich „Gewährleistungsansprüche“ des Kunden. Diese bestehen jedoch gegenüber dem jeweiligen Verkäufer (Händler bzw. Privatperson), nicht gegenüber dem Hersteller (VW).

Unter „Gewährleistung“ ist zunächst eine Anspruch auf „Nacherfüllung“ auf Kosten des Verkäufers zu verstehen. Hierbei steht dem Käufer grundsätzlich die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Unter gewissen Voraussetzungen kann der Verkäufer jedoch die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung oder auch die Nacherfüllung insgesamt verweigern. Vorliegend dürfte die Nacherfüllung regelmäßig in einer Reparatur des Fahrzeugs bestehen.

Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung können Schadensersatzansprüche (z.B. wegen des Nutzungsausfalls während der Reparatur oder einer etwaigen Wertminderung des Fahrzeugs) bestehen.

Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder scheitern, kann der Käufer alternativ vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/ oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Im Falle des Rücktritts ist das Geschäft „rückabzuwickeln“. Der Käufer erhält den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs, muss sich allerdings die gezogenen „Nutzungen“ (insbesondere Vorteile durch den Gebrauch des Fahrzeugs) anrechnen lassen. Entscheidet der Käufer sich hingegen zur Ausübung seines Minderungsrechts, behält er das Fahrzeug und hat gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch auf Erstattung des zuviel gezahlten Teils des Kaufpreises. Fraglich ist bei dieser Variante jedoch stets, in welcher Höhe die Minderung erfolgen darf.

Das große Problem im Zusammenhang mit sämtlichen vorbezeichneten Gewährleistungsansprüchen ist die relativ kurze Verjährungsfrist. So verjähren Mängelansprüche gegenüber dem Händler bei Neufahrzeugen regelmäßig innerhalb von 2 Jahren ab Ablieferung, bei Gebrauchtfahrzeugen regelmäßig innerhalb von einem Jahr. Beim Kauf von Privatpersonen werden Mängelansprüche regelmäßig sogar gänzlich ausgeschlossen.

Wer nach vorbezeichneten Grundsätzen keine Ansprüche mehr geltend machen kann, muss jedoch noch nicht endgültig verzagen. Neben Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer kommt unter Umständen nämlich auch ein sog. „Deliktischer Anspruch“ auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller (VW) selbst in Betracht. Hier bleibt zwar noch abzuwarten, zu welchem Ergebnis die Ermittlungen in Bezug auf die Verantwortlichkeit für die Manipulationen gelangen. Nach jetzigem Kenntnisstand erscheint eine direkte Haftung des Herstellers jedoch zumindest nicht unwahrscheinlich. Vorteil eines solchen Anspruchs wäre, dass dieser erst 3 Jahre nach Schluss des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis von den anspruchsbegründenen Umständen erlangt hat oder hätte erlangen müssen, verjährt.

Was sollten Fahrer eines Diesel-Fahrzeugs also konkret unternehmen?

Zunächst sollten Sie herausfinden, ob die manipulierte Software überhaupt in Ihrem Fahrzeug installiert wurde. Hierfür geben Sie die sog. „Fahrzeug-Identifizierungsnummer“ auf der homepage des jeweiligen Herstellers (z.B. http://info.volkswagen.de/de/de/home.html) ein. Die Nummer finden Sie im Fahrzeugsschein oder im Fahrzeug unmittelbar zwischen Amaturenbrett und Windschutzscheibe.

Sofern Sie glauben, dass auch Ihr Fahrzeug betroffen ist, sollten Sie aktiv werden. Zwar hat VW angekündigt, betroffene Fahrzeuge zurückzurufen und gegebenenfalls umzurüsten. Dennoch sollte unbedingt selbst Kontakt zum Hersteller aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte dringend geprüft werden, ob Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjährt sind. Sofern dies nicht der Fall ist, sollten umgehend Maßnahmen ergriffen werden, die den Eintritt der Verjährung hemmen. Hier empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen, um den Verlust von Ansprüchen zu vermeiden.

Die Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz steht Ihnen für Beratung zum Thema Gewährleistung sowie zur Vertretung gegenüber Verkäufern und Herstellern jederzeit gerne zur Verfügung.