15.10.2015, Dr. jur. Matthias Maurer

Der Bundesfinanzhof äußert sich erneut zur Ausgestaltung wirksamer Rangrücktrittsvereinbarungen

Für Gesellschaften stellt der Zustand der Überschuldung regelmäßig einen Insolvenzgrund dar. Eine solche Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ist gleichzeitig davon auszugehen, dass das Unternehmen langfristig keine positive Fortbestehensprognose hat, hat der Geschäftsführer des Unternehmens zeitnahe einen Insolvenzantrag zu stellen.

Zur Vermeidung einer solchen Situation werden zwischen Gesellschaftern und ihrem Unternehmen häufig Vereinbarungen getroffen, wonach bestehende Verbindlichkeiten mit einem Rangrücktritt versehen werden. Diese Verbindlichkeiten sind im Zweifel erst nach allen anderen Verbindlichkeiten des Unternehmens abzulösen. Im Überschuldungsstatus der Gesellschaft sind solche Verbindlichkeiten, für die ein Rangrücktritt vereinbart wurde, nicht zu berücksichtigen, so dass eine Überschuldung vermieden werden kann. Gleichzeitig sind diese Verbindlichkeiten jedoch in der Handels- und insbesondere in der Steuerbilanz zu berücksichtigen, wenn der Rangrücktritt verschiedenen Anforderungen genügt.

So hat der Bundesfinanzhof mit seiner jüngsten Entscheidung vom 15.04.2015 erneut festgestellt, dass in der Steuerbilanz eine unter Rangrücktritt stehende Verbindlichkeit auszuweisen ist, wenn in der Vereinbarung festgehalten wurde, dass eine Tilgung der Darlehensverbindlichkeit aus künftigen Gewinnen, Liquidationsüberschüssen und aus sonstigem freiem Vermögen erfolgt.

Unter dieser Voraussetzung können passivierte Verbindlichkeiten bestehen bleiben und sind nicht gewinnerhöhend aufzulösen.