13.03.2015, Philipp Kranz

Arbeitgeber darf sich bei Sozialauswahl nicht allein auf Angaben auf Lohnsteuerkarten verlassen

Arbeitsrecht

Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, müssen ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber „sozial gerechtfertigt“ sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn „dringende betriebliche Erfordernisse“ die Kündigung bedingen und der Arbeitgeber eine ordnungsgemäße „Sozialauswahl“ durchgeführt hat.

Im Rahmen der Sozialauswahl hat der Arbeitgeber unter anderem die Anzahl der Kinder zu berücksichtigen, denen der betreffende Arbeitnehmer zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Bei der Ermittlung der Anzahl der Unterhaltsberechtigten darf der Arbeitgeber sich nicht allein auf die Angaben auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers verlassen.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 5 Sa 390/14, entschieden. Die beklagte Arbeitgeberin hatte im Rahmen der Sozialauswahl ein zweites Kind des Klägers außer Acht gelassen, da auf der Lohnsteuerkarte des Klägers lediglich ein Kinderfreibetrag von 0,5 eingetragen war. Der Arbeitgeberin war auf Grund vorangegangener Elternzeiten des klagenden Arbeitgebers allerdings positiv bekannt, dass dieser zwei unterhaltsberechtigte Kinder hatte. Vor diesem Hintergrund sah das LAG die Sozialauswahl als unzureichend an und gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers – wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz - statt.

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Kündigungsschutzes sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.