05.05.2015, Philipp Kranz

Alkoholiker hat auch bei Rückfall regelmäßig Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer, die infolge einer Krankheit arbeitsunfähig sind, gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen.

Doch gelten diese Grundsätze auch bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholismus? Und liegt im Falle eines Rückfalls möglicherweise ein „Verschulden“ des Arbeitnehmers vor, welches den Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen lässt?

Nach mittlerweile stetiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei Alkoholismus um eine Krankheit, die geeignet ist, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit zu begründen.

Grundsätzlich kann auch kein „Verschulden“ des Arbeitnehmers angenommen werden. Sogar in Fällen, in denen der Arbeitnehmer nach einer vorangegangenen Therapie rückfällig wird, besteht keine Vermutung für ein solches Verschulden. Dies hat das BAG jüngst zum wiederholten Male bestätigt. Zwar schließt das BAG ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nach einer Rehabilitationsmaßnahme nicht gänzlich aus. Regelmäßig habe der Arbeitnehmer die erneute Arbeitsunfähigkeit jedoch nicht zu vertreten. Zweifel gingen zu Lasten des zur Lohnfortzahlung verpflichteten Arbeitgebers .

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen der Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.