17.03.2015, Philipp Kranz

Abmahnung und Kündigung wegen des Tragens eines Kopftuchs

Arbeitsrecht

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 27.01.15 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 – über die Verfassungsbeschwerden zweier muslimischer Frauen befunden. Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Eine der Frauen war als Sozialpädagogin beim Land Nordrhein-Westfalen in einer Gesamtschule beschäftigt. Die zweite war als angestellte Lehrerin für das Land Nordrhein-Westfalen tätig. Die Schulbehörde forderte die beiden Frauen auf, ohne Kopftuch zum Unterricht zu erscheinen. Als Rechtsgrundlage hierfür wurde § 57 Abs. 4, 6 SchulG NW angeführt. Hiernach dürfen Lehrer und Lehrerinnen „in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftritt.“ Nachdem sich beide Frauen weigerten, ohne Kopfbedeckung zu unterrichten, wurden sie schriftlich abgemahnt. Das Arbeitsverhältnis der Lehrerin wurde nach fortgesetzter Weigerung sogar vom Land Nordrhein-Westfalen gekündigt. Beide Frauen setzten sich gegen die Abmahnungen bzw. die Kündigung zur Wehr. Ihre Klagen wurden jedoch von den Arbeitsgerichten abgewiesen. Auch die Berufungen zu den Landesarbeitsgerichten und die Revisionen zum Bundesarbeitsgericht blieben erfolglos. Die Gerichte führten aus, die Klägerinnen hätten durch das Tragen einer Kopfbedeckung aus religiösen Gründen gegen § 57 Abs. 4 SchulG NW verstoßen. Da dieser die Grundrechte der Klägerinnen nicht verletze, seien die Abmahnungen sowie die Kündigung wirksam.

Das BVerfG hat die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte nunmehr aufgehoben und die Angelegenheit an letztere zurückverwiesen. Zur Begründung führte es aus, dass die Fachgerichte § 57 Abs. 4, 6 SchulG NW nicht verfassungsgemäß ausgelegt hätten. Dies sei jedoch zwingend erforderlich. Das Grundrecht der Religionsfreiheit werde durch die Regelung und das hierauf basierende Kopftuchverbot verletzt. Ein solcher Eingriff sei nur gerechtfertigt, wenn durch das Verhalten der Frauen Grundrechte anderer konkret beeinträchtigt würden. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. So werde die negative Religionsfreiheit der Schüler erst dann beeinträchtigt, wenn Lehrer über das reine Auftreten hinaus verbal für ihren Glauben werben und Schüler beeinflussen würden. Auch der staatliche Erziehungsauftrag werde erst dann beeinträchtigt, wenn das religiös veranlasste Verhalten von Lehrern den zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Schulfrieden oder die staatliche Neutralität hinreichend konkret gefährde.

Der Beschluss des BVerfG hat zu teils heftigen Debatten in Medien und Gesellschaft geführt. Betrachtet man die Angelegenheit jedoch politisch und religiös neutral und unter rein arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten, bleibt Folgendes festzuhalten:

Für „normale“ Arbeitsverhältnisse spielt die Entscheidung kaum eine Rolle. Hier ist der Religionsfreiheit ohnehin in aller Regel Vorrang einzuräumen. Eine wirksame Kündigung wegen des Tragens religiöser Symbole dürfte nach wie vor die absolute Ausnahme darstellen.

Auch für Arbeitgeber in konfessioneller Trägerschaft hat der Beschluss keine Bedeutung. Diese dürfen ihren Arbeitnehmern das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses auch weiterhin untersagen (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 611/12) und eine Verweigerung der Arbeitnehmer mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen ahnden.

Selbst die Länder können als Arbeitgeber weiterhin ein Kopftuchverbot aussprechen, sofern eine konkrete Beeinträchtigung von Grundrechten im Einzelfall vorliegt. Sofern der Gesetzgeber die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen hat, kann sogar die allgemeine Unterbindung äußerer religiöser Bekundungen für ganze Bereiche oder Bezirke gerechtfertigt sein, sollten konkrete Beeinträchtigungen gehäuft auftreten. Auch in solchen Fällen wäre eine wirksame Kündigung wegen des weisungswidrigen Tragens eines Kopftuchs somit möglich.

Rechtsanwalt Philipp Kranz von der Kanzlei Maurer-Kollegen in Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des Kündigungsschutzes sowie des Arbeitsrechts im Allgemeinen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.